{"id":2646,"date":"2020-03-31T14:22:01","date_gmt":"2020-03-31T12:22:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fumee-perfume.at\/?page_id=2646"},"modified":"2022-07-01T14:28:04","modified_gmt":"2022-07-01T12:28:04","slug":"geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.fumee-perfume.at\/index.php\/geschaeftsbedingungen","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"<p>[vc_row css=&#8220;.vc_custom_1585656918660{margin-top: 40px !important;margin-bottom: 70px !important;}&#8220;][vc_column][vc_column_text]<strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p><strong>Allgemeine Vertragspartnerbedingungen<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><u>Pr\u00e4ambel \/Ethische Regeln<\/u><\/strong><\/p>\n<p><strong><u>&nbsp;<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Wir begr\u00fc\u00dfen Sie im Namen unseres Unternehmens herzlich als neuen gewerblichen Vertragspartner (k\u00fcnftig Einkaufsberechtigter) und w\u00fcnschen Ihnen den bestm\u00f6glichen Erfolg f\u00fcr Ihre T\u00e4tigkeit als selbstst\u00e4ndiger Einkaufsberechtigter der F\u00fam\u00e9e Perfume &amp; Cosmetics GmbH, Radlpa\u00dfstra\u00dfe 98, 8511 St. Stefan ob Stainz\/\u00d6sterreich (im Folgenden: FUMEE) und vor allem viel Freude bei dem Vertrieb unserer Waren. Bei dem Vertrieb unserer Waren und dem Kontakt mit anderen Menschen steht f\u00fcr uns stets die Verbraucherfreundlichkeit und -sicherheit, Seriosit\u00e4t, ein faires Miteinander untereinander sowie im gesamten Umfeld des Network-Marketings, des Partyvertriebs oder sonstigen Direktvertriebs, ebenso wie die Wahrung der Gesetze und guten Sitten unverr\u00fcckbar im Vordergrund.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Daher m\u00f6chten wir Sie bitten, die folgenden <u>ethischen Regeln,<\/u> ebenso wie unsere <u>Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen,<\/u> sehr gr\u00fcndlich zu lesen und sich die Vorgaben zu Ihrem t\u00e4glichen Leitmotiv f\u00fcr die Aus\u00fcbung Ihrer T\u00e4tigkeit zu machen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><u>Ethische Regeln f\u00fcr den Umgang mit Verbrauchern<\/u><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Unsere Einkaufsberechtigten beraten ihre Kunden ehrlich und aufrichtig und kl\u00e4ren etwaige Missverst\u00e4ndnisse zu Waren, der Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeit oder anderen Aussagen w\u00e4hrend eines Beratungsgespr\u00e4chs auf.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Die Einkaufsberechtigten stellen sich im perso\u0308nlichen und telefonischen Kontakt mit dem Verbraucher zu Beginn des Verkaufsgespra\u0308chs unaufgefordert und wahrheitsgema\u0308\u00df mit Namen und als Einkaufsberechtigter von FUMEE vor. Au\u00dferdem legen sie zu Beginn des Verkaufsgespra\u0308chs den gescha\u0308ftlichen Zweck ihres Besuchs oder Anrufs offen und machen deutlich, welche Waren oder Dienstleistungen angeboten werden sollen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Auf Kundenwunsch wird auf ein Verkaufsgespr\u00e4ch verzichtet, das Gespr\u00e4ch verschoben oder ein begonnenes Gespr\u00e4ch freundlich abgebrochen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Einkaufsberechtigte verhalten sich niemals aufdringlich. Insbesondere haben Besuche und telefonische Kontakte zu angemessenen Uhrzeiten stattzufinden, es sei denn, der Verbraucher hat dies ausdru\u0308cklich anders gewu\u0308nscht. Die Unternehmen bzw. ihre Einkaufsberechtigten rufen einen Verbraucher zu Werbezwecken nur mit dessen vorheriger ausdru\u0308cklicher Einwilligung an. Die Rufnummer des Anrufenden ist hierbei zu u\u0308bermitteln.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>W\u00e4hrend eines Kundenkontakts informiert der Einkaufsberechtigte den Verbraucher \u00fcber s\u00e4mtliche Punkte, welche die angebotenen Waren und \u2013 auf Wunsch des Verbrauchers \u2013 die Vertriebsm\u00f6glichkeit betreffen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Alle Informationen zu den Waren m\u00fcssen umfassend sein und der Wahrheit entsprechen. Einem Einkaufsberechtigten ist es untersagt, irref\u00fchrende Aussagen oder gar Versprechungen in jeglicher Form zu den Waren zu machen.<\/li>\n<li>Ein Einkaufsberechtigter darf keine Behauptungen \u00fcber Waren, deren Preise oder Vertragskonditionen aufstellen, sofern diese nicht von FUMEE freigegeben worden sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Einkaufsberechtigte werden zu gescha\u0308ftlichen Zwecken gegenu\u0308ber dem Verbraucher nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von FUMEE autorisiert sind, diese m\u00fcssen zutreffend und nicht u\u0308berholt sein. Empfehlungsschreiben, Tests und perso\u0308nliche Referenzen m\u00fcssen au\u00dferdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Der Verbraucher wird nicht zur Abnahme von Produkten durch unseri\u00f6se und\/oder irref\u00fchrende Versprechen, ebenso wenig wie durch Versprechen besonderer Vorteile, veranlasst, wenn diese Vorteile an zuk\u00fcnftige, ungewisse Erfolge gekoppelt sind. Die Einkaufsberechtigten werden alles unterlassen, was den Verbraucher bestimmen ko\u0308nnte, das unterbreitete Angebot lediglich deshalb anzunehmen, um dem Einkaufsberechtigten einen perso\u0308nlichen Gefallen zu tun, ein unerwu\u0308nschtes Gespra\u0308ch zu beenden oder in den Genuss eines Vorteils zu kommen, der nicht Gegenstand des Angebotes ist oder um sich fu\u0308r die Zuwendung eines solchen Vorteils erkenntlich zu zeigen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Ein Einkaufsberechtigter darf keine Angaben im Hinblick auf seine Verg\u00fctung oder die potenzielle Verg\u00fctung von anderen Einkaufsberechtigten machen. Weiterhin darf ein Einkaufsberechtigter keine Verg\u00fctungen garantieren, versprechen oder sonst Erwartungen sch\u00fcren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Einkaufsberechtigte nehmen auf kaufma\u0308nnisch unerfahrene Personen Ru\u0308cksicht und nutzen keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschra\u0308nkte Einsichtsfa\u0308higkeit aus, um sie zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bevo\u0308lkerungsgruppen werden die Einkaufsberechtigten die gebotene Ru\u0308cksicht auf deren finanzielle Leistungsfa\u0308higkeit und deren Einsichts- und sprachliche Versta\u0308ndnisfa\u0308higkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angeho\u0308rigen solcher Gruppen zu ihren Verha\u0308ltnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen ko\u0308nnte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><u>Ethische Regeln f\u00fcr den Umgang mit Einkaufsberechtigten<\/u><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Einkaufsberechtigte gehen stets fair und respektvoll miteinander um. Vorgenanntes gilt auch f\u00fcr den Umgang zu Einkaufsberechtigten anderer Wettbewerber oder anderer Network-Marketing Unternehmen, Partyvertriebsunternehmen oder sonstige Direktvertriebsunternehmen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Neue Einkaufsberechtigte werden wahrheitsgem\u00e4\u00df \u00fcber ihre Rechte und Pflichten informiert. Angaben zu m\u00f6glichen Umsatz- und Erwerbschancen sind zu unterlassen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Es d\u00fcrfen keine m\u00fcndlichen Zusicherungen zu Waren und Leistungen von FUMEE gemacht werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Es ist Einkaufsberechtigten nicht gestattet, Einkaufsberechtigte anderer Unternehmen abzuwerben. Ferner ist es Einkaufsberechtigten nicht gestattet, andere Einkaufsberechtigte zum Wechseln eines Sponsors innerhalb von FUMEE zu bewegen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Die Pflichten der nachfolgenden Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sind zugleich als ethische Regeln stets einzuhalten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><u>Ethische Regeln f\u00fcr den Umgang mit anderen Unternehmen<\/u><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Zu anderen Wettbewerbern oder sonstigen Unternehmen des Network-Marketing-Bereichs, Partyvertriebs oder sonstigen Direktvertriebs verhalten sich die Einkaufsberechtigten von FUMEE stets fair und ehrlich.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Systematische Abwerbungen von Einkaufsberechtigten anderer Unternehmen werden unterlassen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Herabsetzende, irref\u00fchrende oder unlautere vergleichende Aussagen zu Waren oder Vertriebssystemen anderer Unternehmen sind verboten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die vorgenannten ethischen Regeln sind auch gegen\u00fcber FUMEE, verbundener Unternehmen und deren Beauftragten (z.B. Trainer, Schulungsleiter) stets und vollumf\u00e4nglich einzuhalten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Diese ethischen Regeln unseres Unternehmens vorangestellt, m\u00f6chten wir Sie nun mit den <u>Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen <\/u>von FUMEE vertraut machen.<\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<h4><u>\u00a7 1 Geltungsbereich<\/u><\/h4>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die nachstehenden Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertragspartnervertrages zwischen der F\u00fam\u00e9e Perfume &amp; Cosmetics GmbH, Radlpa\u00dfstra\u00dfe 98, 8511 St. Stefan ob Stainz\/\u00d6sterreich (im Folgenden: FUMEE), E-Mail-Kontakt: office@fumee.at. und dem unabh\u00e4ngigen und selbst\u00e4ndigen Einkaufsberechtigten. Er soll die Grundlage eines gemeinschaftlichen, fairen und erfolgreichen Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnisses bilden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) FUMEE erbringt ihre Leistungen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><u>\u00a7 2 Vertragsgegenstand<\/u><\/h4>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p>(1) FUMEE ist ein Unternehmen, das \u00fcber ein Direktvertriebskonzept hochwertige Kosmetik- &amp; Lifestyle-Produkte (k\u00fcnftig: Waren) vertreibt. Der Einkaufsberechtigte soll f\u00fcr FUMEE die Waren wiederverkaufen, so dass das Erbringen des Wiederverkaufs der Waren die Grundlage des Gesch\u00e4fts eines Einkaufsberechtigten bildet. F\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist es nicht erforderlich, dass der Einkaufsberechtigte eine Mindestanzahl von Waren oder sonstigen Leistungen von FUMEE abnimmt\/erwirbt oder der Einkaufsberechtigte andere Einkaufsberechtigte wirbt. Erforderlich sind lediglich die Registrierung und der Erwerb eines Starter-Sets je nach aktueller G\u00fcltigkeit.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) Zus\u00e4tzlich besteht die M\u00f6glichkeit, nicht aber die Pflicht, andere Einkaufsberechtigt zu werben. F\u00fcr diese T\u00e4tigkeit erh\u00e4lt der werbende Einkaufsberechtigte bei Erreichen der erforderlichen Qualifikation eine entsprechende Provision auf den Produktumsatz des geworbenen Einkaufsberechtigten. <u>F\u00fcr die blo\u00dfe Werbung eines neuen Einkaufsberechtigten hingegen wird ausdr\u00fccklich keine Provision geleistet. <\/u>Die Provision, ebenso wie die Art und Weise der Auszahlung, richtet sich nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Verdienstplan.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(3) FUMEE stellt dem Einkaufsberechtigten mit der erfolgreichen Registrierung neben Schulungs- und personalisierten Werbetools ein Online-Back-Office nebst Landingpage, inklusive eines Nutzungsrechts im Sinne des \u00a7 6 (1), zur Verf\u00fcgung, das es dem Einkaufsberechtigten unter anderem erm\u00f6glicht, einen stets aktuellen und umfangreichen \u00dcberblick \u00fcber seine vermittelten Ums\u00e4tze, Provisionsanspr\u00fcche, Abrechnungen, ebenso wie die Einkaufsberechtigte- und Downline-Entwicklungen zu haben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><u>\u00a7 3 Allgemeine Voraussetzungen f\u00fcr den Vertragsabschluss<\/u><\/h4>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p>(1) Ein Vertragsabschluss ist mit Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder mit nat\u00fcrlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben <u>und Unternehmer sind, die im Besitz eines Gewerbenachweises (z.B. Gewerbescheins) sind (soweit erforderlich), m\u00f6glich<\/u>.<u> Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher ist nicht m\u00f6glich.<\/u> Pro nat\u00fcrliche Person, Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG) und Kapitalgesellschaft (z.B. AG, GmbH, Ltd.) wird nur ein Einkaufsberechtigten-Antrag akzeptiert, ebenso wie eine nat\u00fcrliche Person nicht berechtigt ist, sich zus\u00e4tzlich als Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft oder sonst mehrfach indirekt zu registrieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) Sofern eine Kapitalgesellschaft einen Einkaufsberechtigten-Antrag einreicht, sind der entsprechende Handelsregisterauszug \u00fcber die Registrierung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer und falls nicht vorhanden die Steuernummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, m\u00fcssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein und den Antrag unterschreiben. Die Gesellschafter sind gegen\u00fcber FUMEE jeweils pers\u00f6nlich haftbar f\u00fcr das Verhalten der Kapitalgesellschaft.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(3) Bei Personengesellschaften sind \u2013 sofern vorhanden \u2013 der entsprechende Handelsregisterauszug \u00fcber die Registrierung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, m\u00fcssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein und den Antrag unterschreiben. Die Gesellschafter sind gegen\u00fcber FUMEE jeweils pers\u00f6nlich haftbar f\u00fcr das Verhalten der Personengesellschaft.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(4) Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(5) Der Einkaufsberechtigte kann sich f\u00fcr die Aufnahme seiner T\u00e4tigkeit als Teampartner bei FUMEE online oder offline registrieren. Bei der Registrierung ist der Einkaufsberechtigte verpflichtet, den Einkaufsberechtigten-Antrag vollst\u00e4ndig und ordnungsgem\u00e4\u00df auszuf\u00fcllen, f\u00fcr den Fall einer offline-Registrierung zu unterzeichnen und den Antrag sodann an FUMEE auf den vorgegebenen Weg zu \u00fcbermitteln und f\u00fcr den Fall der Online Registrierung auf den vorgegebenen elektronischen Weg zu \u00fcbersenden. Zudem akzeptiert der Einkaufsberechtigte f\u00fcr den Fall einer Online-Registrierung durch entsprechendes aktives H\u00e4kchensetzen und f\u00fcr den Fall eine offline-Registrierung durch seine Unterschrift unter dem Antrag vor \u00dcbermittlung des Einkaufsberechtigte-Antrages diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen als zur Kenntnis genommen und akzeptiert dieselben als Vertragsbestandteil.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(6) FUMEE beh\u00e4lt sich das Recht vor, Einkaufsberechtigtenantr\u00e4ge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begr\u00fcndung abzulehnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(7) F\u00fcr den Fall eines Versto\u00dfes gegen die in den Abs\u00e4tzen (1) bis (3) und (5) Satz 2 geregelten Pflichten ist die FUMEE ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Vertragspartnervertrag fristlos zu k\u00fcndigen. Zudem beh\u00e4lt sich die FUMEE f\u00fcr diesen Fall der fristlosen K\u00fcndigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzanspr\u00fcche ausdr\u00fccklich vor<\/p>\n<h4>&nbsp;<\/h4>\n<h4><u>\u00a7 4 Status des Einkaufsberechtigten als Unternehmer<\/u><\/h4>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p>(1) Der Einkaufsberechtigte handelt als selbst\u00e4ndiger und unabh\u00e4ngiger Unternehmer. Dabei gehen die Parteien \u00fcbereinstimmend davon aus, dass der Einkaufsberechtigte zun\u00e4chst nebenberuflich t\u00e4tig ist. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter, Franchisenehmer oder Makler von FUMEE. <u>Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme- oder andere T\u00e4tigkeitspflichten.<\/u> Der Einkaufsberechtigte unterliegt mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von FUMEE und tr\u00e4gt das vollst\u00e4ndige unternehmerische Risiko seines gesch\u00e4ftlichen Handelns einschlie\u00dflich der Pflicht zur Tragung seiner s\u00e4mtlichen gesch\u00e4ftlichen Kosten. Der Einkaufsberechtigte hat seinen Betrieb \u2013 soweit erforderlich &#8211; im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten und zu betreiben, wozu \u2013 soweit erforderlich &#8211; auch der Betrieb eigener B\u00fcror\u00e4ume oder eines im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns gef\u00fchrter Arbeitsplatz geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) Der Einkaufsberechtigte ist als selbst\u00e4ndiger Unternehmer f\u00fcr die Einhaltung der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen einschlie\u00dflich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z. B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Anmeldung seiner Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung, wie auch f\u00fcr die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich) eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Einkaufsberechtigte, alle Wiederverkaufs- und Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr FUMEE erwirtschaftet, an seinem Sitz ordnungsgem\u00e4\u00df zu versteuern. FUMEE beh\u00e4lt sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe f\u00fcr Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz einzufordern, die\/der ihr durch einen Versto\u00df gegen die vorgenannten Vorgaben erw\u00e4chst, au\u00dfer der Einkaufsberechtigte hat den Schaden oder die Aufwendung nicht zu vertreten. Von FUMEE werden keine Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nach dem ASVG (oder anderen gesetzlichen Vorgaben) f\u00fcr den Einkaufsberechtigten entrichtet.<\/p>\n<p><strong><u>&nbsp;<\/u><\/strong><\/p>\n<h1><strong>&nbsp;<\/strong><\/h1>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong><u> 5 Freiwillige vertragliche Widerrufsbelehrung<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong><u>&nbsp;<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Sie registrieren sich bei FUMEE als Unternehmer und nicht als Verbraucher, so dass Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Gleichwohl r\u00e4umt FUMEE Ihnen nachfolgendes freiwilliges 14-t\u00e4giges, vertragliches Widerrufsrecht ein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><u>Freiwilliges Widerrufsrecht<\/u><\/strong><\/p>\n<p><strong>Sie k\u00f6nnen Ihre Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (per Brief oder E-Mail) an die in \u00a7 1 genannte Anschrift oder E-Mail-Adresse widerrufen. Die Frist beginnt mit der \u00dcbermittlung des Einkaufsberechtigtenantrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung <\/strong><strong>(Datum des Poststempels\/ der E-Mail) <\/strong><strong>des Widerrufs.<\/strong><\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p><strong><u>Widerrufsfolgen:<\/u><\/strong><\/p>\n<p><strong>Nach Ihrem Widerruf k\u00f6nnen Sie alle als Einkaufsberechtigter bezogenen, unge\u00f6ffneten und wiederverkaufbaren Waren und sonstigen kostenpflichtigen Leistungen gegen Erstattung der daf\u00fcr geleisteten vollst\u00e4ndigen Zahlungen an FUMEE zur\u00fcckgeben. Die R\u00fccksendung hat auf Kosten und Gefahr des Einkaufsberechtigten zu erfolgen. Nach Eingang der r\u00fcckgesendeten Waren und Pr\u00fcfung derselben auf Mangelfreiheit, Unge\u00f6ffnetheit und Wiederverkaufbarkeit wird der Kaufpreis zu 100 % zur\u00fcckgezahlt. <\/strong><\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p><strong>Ein Einkaufsberechtigter kann sich nach dem Widerruf seiner alten Position erneut durch einen anderen Sponsor bei FUMEE registrieren. Voraussetzung ist, dass der Widerruf f\u00fcr die alte Position des Einkaufsberechtigten mindestens 12 Monate zur\u00fcckliegt und der widerrufende Einkaufsberechtigte in dieser Zeit keine Aktivit\u00e4ten f\u00fcr FUMEE verrichtet hat.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Erweiteres R\u00fcckgaberecht:<br \/>\nIm Falle der Vertragsbeendigung wird F\u00fam\u00e9e einwandfreie Vorratsware zu Einstandspreisen zur\u00fccknehmen. Hier\u00fcber wurden die Vertriebspartner bereits bei Vertragsbeginn informiert. Hat das Vertragsverh\u00e4ltnis l\u00e4nger als sechs Monate gedauert, kann eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von maximal zehn Prozent des Einstandspreises berechnet werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong><u> 6 Nutzung des Back Offices und der Landingpage<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(1) Der Einkaufsberechtigte erwirbt mit der Registrierung und dem Erwerb des Startersets ein Recht zur Nutzung des ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Back-Offices und der Landingpage.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) Das Nutzungsrecht des ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Back-Offices und der Landingpage ist ein einfaches, auf das konkrete Back-Office und der Landingpage bezogenes, nicht \u00fcbertragbares Nutzungsrecht; dem Einkaufsberechtigten steht kein Recht zur \u00c4nderung, Bearbeitung oder sonstigen Umgestaltung des Back-Offices und der Landingpage, ebenso wenig wie kein Recht zur Erteilung von Unterlizenzen, zu.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong><u> 7 Pflichten des Einkaufsberechtigten<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(1) Der Einkaufsberechtigte ist verpflichtet, seine pers\u00f6nlichen Passw\u00f6rter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu sch\u00fctzen und hat FUMEE \u00c4nderungen seiner Vertragsdaten umgehend zu melden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) Dem Einkaufsberechtigten ist es untersagt, bei seiner T\u00e4tigkeit gegen das Wettbewerbsrecht zu versto\u00dfen, die Rechte von FUMEE, deren Einkaufsberechtigte, verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen, Dritte zu bel\u00e4stigen oder sonst gegen geltendes Recht zu versto\u00dfen. Dabei gilt insbesondere auch das Verbot der irref\u00fchrenden Werbung, der unerlaubten Telefonwerbung und des Versendens von unerw\u00fcnschten und nicht eingewilligten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS (Spam), ebenso wie Social-Media-Spams oder sonstige unerlaubte Nachrichtenformen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(3)<u> Besondere Werberichtlinien <\/u><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>(a) Der Einkaufsberechtigte<\/u><u> darf nur wahre Angaben \u00fcber sein Einkommen oder die Verdienstm\u00f6glichkeiten bei FUMEE<\/u> <u>machen und das eigenen Einkommen keinesfalls in den werblichen Vordergrund stellen. Es ist ihm verboten, im Rahmen der Werbung seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr FUMEE oder Anbahnungsgespr\u00e4chen Schecks, Back-Office-Ausz\u00fcge oder sonstige sein Einkommen anpreisende Handlungen zu unternehmen, ebenso wie es nicht erlaubt ist, im Rahmen der Anwerbung neuer Einkaufsberechtigter mit dem eigenen Reichtum zu prahlen und\/oder den Reichtum hervorhebende \u201eStatussymbole\u201c (z.B. Luxusfahrzeuge, -h\u00e4user oder -uhren) in Werbemitteln zu verwenden. Vielmehr besteht stets die Verpflichtung potentielle Einkaufsberechtigte im Rahmen von Anbahnungsgespr\u00e4chen ausdr\u00fccklich darauf hinzuweisen, dass die Erzielung eines Einkommens nur durch sehr intensive und kontinuierliche Arbeit m\u00f6glich ist. <\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p><u>(b) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen d\u00fcrfen keine Provisionen vort\u00e4uschen, die als \u201eKopfpr\u00e4mie\u201c oder sonstige Provision im Zusammenhang mit dem blo\u00dfen Anwerben eines neuen Einkaufsberechtigten zu verstehen sind oder sonst Handlungen vornehmen, die den Schein erwecken, dass das beworbene Vertriebssystem ein rechtswidriges Vertriebssystems, n\u00e4mlich ein illegales progressives Schneeballsystem oder Pyramidensystem oder sonst ein betr\u00fcgerisches Vertriebssystem, ist. Es darf nicht der Eindruck vermittelt werden, dass der Kauf von Waren erforderlich ist, damit ein Einkaufsberechtigter f\u00fcr FUMEE t\u00e4tig werden kann.<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p>(c) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen d\u00fcrfen sich nicht an Minderj\u00e4hrige oder gesch\u00e4ftlich unerfahrene Personen richten und nutzen keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschr\u00e4nkte Einsichtsfa\u0308higkeit aus, um Verbraucher zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen. Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bev\u00f6lkerungsgruppen werden die Einkaufsberechtigten die gebotene R\u00fccksicht auf deren finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit und deren Einsichts- und sprachliche Versta\u0308ndnisfa\u0308higkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angeh\u00f6rigen solcher Gruppen zu ihren Verh\u00e4ltnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(d) Es d\u00fcrfen keine Vertriebs- und Vermarktungshandlungen vorgenommen werden, die unangemessen, illegal oder unsicher sind bzw. auf die ausgew\u00e4hlten Verbraucher unzul\u00e4ssigen Druck aus\u00fcben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(e) Einkaufsberechtigte werden zu gesch\u00e4ftlichen Zwecken gegen\u00fcber dem Verbraucher nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse, Referenzen oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von FUMEE offiziell autorisiert sind und diese zutreffend und nicht \u00fcberholt sind. Empfehlungsschreiben, Tests und pers\u00f6nliche Referenzen m\u00fcssen au\u00dferdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(f) Der Verbraucher wird nicht zur Abnahme von Waren durch unseri\u00f6se und\/oder irref\u00fchrende Versprechen, ebenso wenig wie durch Versprechen besonderer Vorteile, veranlasst, wenn diese Vorteile an zuk\u00fcnftige, ungewisse Erfolge gekoppelt sind. Die Einkaufsberechtigter werden alles unterlassen, was den Verbraucher bestimmen k\u00f6nnte, das unterbreitete Angebot lediglich deshalb anzunehmen, um dem Anbieter einen pers\u00f6nlichen Gefallen zu tun, ein unerw\u00fcnschtes Gespr\u00e4ch zu beenden oder in den Genuss eines Vorteils zu kommen, der nicht Gegenstand des Angebotes ist oder um sich f\u00fcr die Zuwendung eines solchen Vorteils erkenntlich zu zeigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>(g) Ein Einkaufsberechtigter darf nicht behaupten, dass der Verdienstplan oder die Waren von FUMEE von einer staatlichen Beh\u00f6rde genehmigt oder zugelassen sind oder unterst\u00fctzt werden oder von einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtssicher eingestuft wird.<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p><u>(h) <\/u><u>Als Wiederverk\u00e4ufer verpflichtet sich der Einkaufsberechtigte<\/u><u> seine Kunden ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber deren Widerrufsrecht unter Beachtung der Regelungen f\u00fcr Ma\u00dfanfertigungen, deren K\u00e4uferrechte und \u00fcber das geltende Datenschutzrecht hinreichend zu informieren und garantiert, dass an FUMEE \u00fcbermittelte personenbezogene Kundendaten zur Anfertigung der Ma\u00dfkonfektionen und den weiteren vertraglichen Leistungen im Rahmen der geltenden Datenschutzrechts durch FUMEE verwendet werden d\u00fcrfen, wozu insbesondere auch die gegebenenfalls erforderliche Einholung von datenschutzrechtlichen Einwilligungserkl\u00e4rungen der Kunden des Einkaufsberechtigten geh\u00f6rt.<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p>(4) Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Websites, Verkaufsunterlagen, Verkaufskonzepte, Preislisten, Produktproben, eigener Produktbrosch\u00fcren, Videocontent, Audiocontent, die Erstellung eigener Internetauftritte, einschlie\u00dflich professioneller Social-Media-Gesch\u00e4ftsauftritte oder sonstiger selbst\u00e4ndig erstellte Verkaufs- oder Werbemittel, ebenso wie die \u00c4nderung der dem Einkaufsberechtigter zur Verf\u00fcgung gestellten Landingpage ist nur nach vorherigem ausdr\u00fccklichem schriftlichem Einverst\u00e4ndnis von FUMEE gestattet, die im freien Ermessen von FUMEE liegt. Es ist stets untersagt, mit mehreren Einkaufsberechtigten eine Internetseite, ein Internetportal, eine Social-Media-Pr\u00e4senz oder eine sonstige Online-Anwendung zu betreiben. F\u00fcr den Fall, dass der Einkaufsberechtigte die Waren von FUMEE in anderen Internet Medien, wie z. B. sozialen Netzwerken (z. B. Facebook oder Instagram), Online Blogs oder Chatrooms (z. B. WhatsApp, Slack oder Snapchat) bewirbt, darf er stets nur die offiziellen FUMEE Werbeaussagen verwenden, muss sich leicht erkennbar mit seinem vollst\u00e4ndigen Namen (anonyme oder unter einem Pseudonym erfolgte Postings sind verboten) identifizieren und darf an keiner Stelle Angaben \u00fcber sein Einkommen oder die Verdienstm\u00f6glichkeiten bei FUMEE machen oder f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit bei FUMEE als Arbeitnehmer oder \u00c4hnlichem werben, ebenso wie er die Social-Media-Werbung nur im Rahmen seiner eigenen, privaten Social-Media-Kan\u00e4le nebenbei und zus\u00e4tzlich durchf\u00fchren und keine professionellen Social-Media-Gesch\u00e4ftsauftritte erstellen darf. Warenverk\u00e4ufe d\u00fcrfen nur \u00fcber die durch FUMEE zur Verf\u00fcgung gestellten \u201eLandingpages\u201c erfolgen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(5) Die Waren von FUMEE d\u00fcrfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich in Vier- oder Mehr-Augen-Gespr\u00e4chen, auf Homeparties, Online-Homeparties, Online-Netzwerkveranstaltungen und\/oder in Online-Konferenzen von dem Einkaufsberechtigten vorgestellt und verkauft werden. Auf anderen Verkaufspl\u00e4tzen insbesondere Ladengesch\u00e4ften (wie z. B. Superm\u00e4rkten), Internethandelsplattformen wie z. B. eBay, Amazon, in Fernsehverkaufsshows, via Telemarketing, Teletextmarketing oder via vergleichbarer Verkaufskan\u00e4le d\u00fcrfen die Waren von FUMEE nicht angeboten werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(6) Es ist dem Einkaufsberechtigten stets untersagt, eigene Marketing- und\/oder Verkaufsunterlagen, Schulungs- oder Leadgenerierungs-Tools oder sonstige im Zusammenhang mit dem FUMEE Gesch\u00e4ft stehende Leistungen an andere Einkaufsberechtigter von FUMEE zu verkaufen oder sonst zu vertreiben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(7) Die Waren d\u00fcrfen von dem Einkaufsberechtigten ferner ebenfalls nach schriftlicher Zustimmung von FUMEE auf Messen und Fachausstellungen pr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(8) Der Einkaufsberechtigte darf im gesch\u00e4ftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass er im Auftrag oder im Namen von FUMEE handelt. Vielmehr ist er verpflichtet, sich als \u201eunabh\u00e4ngiger FUMEE Einkaufsberechtigter\u201c vorzustellen. Internet-Homepages, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich den Zusatz \u201eunabh\u00e4ngiger FUMEE Einkaufsberechtigter\u201c aufweisen und d\u00fcrfen ohne vorheriges, ausdr\u00fcckliches, schriftliches Einverst\u00e4ndnis nicht das Kennzeichen FUMEE und\/oder die Marken, Werktitel, gesch\u00e4ftliche Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von FUMEE beinhalten. Dem Einkaufsberechtigten ist es ferner untersagt, im Namen von FUMEE f\u00fcr oder im Interesse bzw. im Namen der vorgenannten Unternehmen Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu t\u00e4tigen, Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu er\u00f6ffnen, sonstige Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen oder sonst verpflichtende Willenserkl\u00e4rungen abzugeben. Dem Einkaufsberechtigten wird weder eine Inkassovollmacht einger\u00e4umt, noch eine Vollmacht, FUMEE gegen\u00fcber Dritten zu vertreten. Ebenso wenig hat der Einkaufsberechtigte f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Verbindlichkeit aus einem vermittelten Gesch\u00e4ft einzustehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(9) Der Einkaufsberechtigte ist im gesch\u00e4ftlichen Verkehr nicht berechtigt, Marken von mitbewerbenden Firmen negativ, herabwertend oder sonst wie gesetzeswidrig zu nennen bzw. andere Unternehmen negativ oder herabwertend zu bewerten oder negative, herabwertende oder sonst wie gesetzeswidrige Bewertungen zur Abwerbung von Einkaufsberechtigten anderer Unternehmen einzusetzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(10) S\u00e4mtliche Pr\u00e4sentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien, Produktlabel etc. (einschlie\u00dflich der Lichtbilder) von FUMEE sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Sie d\u00fcrfen \u00fcber das vertraglich gew\u00e4hrte Nutzungsrecht von dem Einkaufsberechtigten ohne vorheriges ausdr\u00fcckliches schriftliches Einverst\u00e4ndnis von FUMEE weder ganz noch in Ausz\u00fcgen vervielf\u00e4ltigt, verbreitet, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht oder bearbeitet werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(11) Auch die Verwendung des Kennzeichens FUMEE und\/oder der Marken, Werktitel und gesch\u00e4ftlichen Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von FUMEE sind nur mit ausdr\u00fccklichem vorherigem schriftlichem Einverst\u00e4ndnis erlaubt. Dies gilt auch f\u00fcr die Registrierung von Internetdomains. FUMEE kann verlangen, dass Internetdomains, die den Namen FUMEE und\/oder die Marken, Werktitel und gesch\u00e4ftlichen Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von FUMEE verwenden und deren Verwendung nicht von FUMEE schriftlich genehmigt worden ist, gel\u00f6scht werden und\/oder an FUMEE \u00fcbertragen werden. Die reinen \u00dcbernahmekosten der Provider nicht aber sonstige Kosten oder eine Lizenz oder sonstige Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Domain werden von FUMEE f\u00fcr den Fall der \u00dcbernahme \u00fcbernommen. Es ist ferner die Anmeldung eigener Marken, Werktitel oder sonstiger Schutzrechte verboten, die eine\/n ggf. in einem anderen Land\/Gebiet eingetragene oder sonst gesch\u00fctzte Marke, Produktbezeichnung, Werktitel oder gesch\u00e4ftliche Bezeichnungen von FUMEE enthalten. Vorgenanntes Verbot gilt sowohl f\u00fcr identische als auch \u00e4hnliche Zeichen oder Waren. Ebenso ist es untersagt, bei sogenannten Suchmaschinen-Werbung (z. B. GoogleAdWords), Sponsored-Links-Werbung oder vergleichbaren Online-Werbe-Handlungen Kennzeichen, Marken, Werktitel oder sonstige Schutzrechte von FUMEE zu verwenden. Schlie\u00dflich untersagt ist auch die Umf\u00fcllung und\/oder Umverpackung von Waren von FUMEE.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(12) Ein Einkaufsberechtigter kann sich nach K\u00fcndigung seiner alten Position erneut bei FUMEE registrieren. Voraussetzung ist, dass die K\u00fcndigung und die Best\u00e4tigung der K\u00fcndigung durch FUMEE f\u00fcr die alte Position des Einkaufsberechtigten mindestens 12 Monate zur\u00fcckliegen und der k\u00fcndigende Einkaufsberechtigte in dieser Zeit keine Aktivit\u00e4ten f\u00fcr FUMEE verrichtet hat.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(13) Dem Einkaufsberechtigten ist es nicht erlaubt, auf Presseanfragen \u00fcber FUMEE, deren Waren, den FUMEE Verdienstplan oder sonstige FUMEE Leistungen zu antworten. Der Einkaufsberechtigte ist verpflichtet, s\u00e4mtliche Presseanfragen unverz\u00fcglich an FUMEE weiterzuleiten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(14) Der Einkaufsberechtigte verpflichtet sich \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 sicherzustellen, dass die durch Vertriebsleistung gewonnenen Kundendaten ausschlie\u00dflich im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr FUMEE verwendet werden und insbesondere nicht an sonstige Dritte oder f\u00fcr Leistungen Dritter weitergeleitet und\/oder verwendet werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(15) Der Einkaufsberechtigte darf nur in solchen Staaten Leistungen f\u00fcr FUMEE bewerben und vertreiben oder neue Einkaufsberechtigte gewinnen, die offiziell von FUMEE er\u00f6ffnet wurden. Es ist nicht erlaubt in einem Staat als FUMEE Niederlassung, Importeur oder Exporteur oder \u00e4hnlich aufzutreten oder entsprechende gesch\u00e4ftliche Unternehmen zu gr\u00fcnden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(16) Einkaufsberechtigte d\u00fcrfen Arbeitnehmern von FUMEE keine Geschenke oder sonstige Zuwendungen machen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(17) FUMEE erm\u00f6glicht dem Einkaufsberechtigten den Erwerb der Ware zu gesch\u00e4ftlichen Wiederverkaufszwecken und f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern. Keinesfalls darf der Einkaufsberechtigte selbst oder aber seine Familienmitglieder oder andere Einkaufsberechtigte dazu veranlassen, Produkte in gr\u00f6\u00dferen Mengen zu erwerben oder vorzuhalten, die die gew\u00f6hnliche gesch\u00e4ftlich erforderliche Vorratshaltung und den pers\u00f6nlichen Gebrauch innerhalb eines Haushaltes unangemessen \u00fcbersteigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(18) Der Einkaufsberechtigte wird Ort, Zeit und Inhalt von Werbeveranstaltungen, die sich an die breite \u00d6ffentlichkeit wenden, rechtzeitig vor Ver\u00f6ffentlichung der Einladung an FUMEE melden. FUMEE kann \u00c4nderungen oder auch den Verzicht auf die Veranstaltung verlangen, wenn dies im Interesse des Unternehmens und der FUMEE-Vertriebsorganisation nebst ihrer Mitglieder erforderlich ist.<\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p>(19) Der Gebrauch von geb\u00fchrenpflichtigen Telefonnummern zur Vermarktung der T\u00e4tigkeit oder Produkten von FUMEE ist nicht gestattet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(20) Der Einkaufsberechtigte wird in seinem eigenen Interesse zur Sicherung seiner Provisionsanspr\u00fcche empfohlen, FUMEE m\u00f6glichst zeitnah und wahrheitsgem\u00e4\u00df von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Regeln der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen und der FUMEE Verhaltensrichtlinien sowie aller sonstiger Bestimmungen des Unternehmens, Mitteilung zu machen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(21) Dem Einkaufsberechtigten wird in seinem eigenen Interesse zur Sicherung seiner Provisionsanspr\u00fcche empfohlen, seine Downline oder die ihm sonst anvertrauten Einkaufsberechtigten und Kunden zu betreuen, vertrieblich und bei der Produktwahl zu beraten ebenso wie den Informationsfluss der Informationen von FUMEE an seine Downline zu gew\u00e4hren und Veranstaltungshinweise und vertriebliche Weisungen von FUMEE innerhalb seiner Downline m\u00f6glichst stets zeitnah weiterzuleiten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong><u> 8 Wettbewerbsverbot \/ Abwerbung <\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(1) Dem Einkaufsberechtigten ist es erlaubt, f\u00fcr andere Unternehmen, auch Network Marketing Unternehmen, Partyvertriebsunternehmen oder sonstige Direktvertriebsunternehmen selbst wenn diese Wettbewerber sind, Waren und\/oder Dienstleistungen zu vertreiben. Der Einkaufsberechtigte hat FUMEE bei einer Vertriebst\u00e4tigkeit f\u00fcr andere Direktvertriebsunternehmen hier\u00fcber in Kenntnis zu setzen<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) Ungeachtet der in Absatz 1 formulierten Erlaubnis ist es dem Einkaufsberechtigten nicht erlaubt, Produkte bzw. Dienstleistungen anderer Unternehmen, ebenso wie Werbematerialien und vergleichbare Inhalte f\u00fcr den Betrieb des FUMEE-Gesch\u00e4fts, an andere FUMEE Einkaufsberechtigte zu vertreiben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(3) Soweit der Einkaufsberechtigte gleichzeitig f\u00fcr mehrere Unternehmen, auch Network Marketing Unternehmen, Partyvertriebsunternehmen oder sonstige Direktvertriebsunternehmen, t\u00e4tig ist, verpflichtet er sich, die jeweilige T\u00e4tigkeit (nebst seiner jeweiligen Downline) so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner T\u00e4tigkeit, f\u00fcr das andere Unternehmen geschieht. Insbesondere darf der Einkaufsberechtigte andere als FUMEE Produkte nicht zur selben Zeit am selben Ort oder in unmittelbarer r\u00e4umlicher N\u00e4he oder auf derselben Internetseite, Facebook-Seite, sonstigen Social Media Plattform, Internetplattform, eigenen offline Verkaufsveranstaltung oder Unternehmensveranstaltung anbieten oder bewerben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(4) Au\u00dferdem ist es dem Einkaufsberechtigten untersagt, andere FUMEE Einkaufsberechtigte und Kunden von FUMEE f\u00fcr den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben, oder abzuwerben zu versuchen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(5) Dem Einkaufsberechtigten ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Vertragspartnervertrages gegen andere Einkaufsberechtigten- oder sonstige Vertriebsvertr\u00e4ge, die er mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu versto\u00dfen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong><u> 9 Geheimhaltung<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong><u>&nbsp;<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Der Einkaufsberechtigte hat absolutes Stillschweigen \u00fcber Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse von FUMEE und \u00fcber ihre Struktur zu wahren. Zu den Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen und zugleich Eigentumsrechten von FUMEE geh\u00f6ren insbesondere auch die Informationen zu den Downline Aktivit\u00e4ten\u2013 und \u2013Platzierungen, ebenso wie der Downline-Genealogie und die darin enthaltenen Informationen, die Einkaufsberechtigter-, Kunden- und Vertragspartnerdaten, ebenso wie die Informationen \u00fcber Gesch\u00e4ftsbeziehungen von FUMEE und seiner verbundenen Unternehmen und sonstigen Anbietern und Lieferanten. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Vertragspartnervertrages fort.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><u>\u00a7 10 Einkaufsberechtigten-Schutz \/ Verbot des Crosslinesponsorings und der Bonusmanipulation<\/u><\/h4>\n<h4>&nbsp;<\/h4>\n<p>(1) Jenem aktiven Einkaufsberechtigten, der einen neuen Einkaufsberechtigten erstmals f\u00fcr einen Vertrieb der Produkte von FUMEE gewinnt, wird der neue Einkaufsberechtigte in seine Struktur nach Ma\u00dfgabe des Verdienstplans und der dort geregelten Platzierungsvorgaben zugewiesen (Vertragspartnerschutz), wobei das Datum und die Uhrzeit des Eingangs des Registrierungsantrages von dem neuen Einkaufsberechtigten bei FUMEE f\u00fcr die Zuteilung gelten. Die M\u00f6glichkeit der \u00c4nderung der \u201eSetzposition\u201c eines direkt oder indirekt gesponserten Einkaufsberechtigten ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) FUMEE ist berechtigt, s\u00e4mtliche personenbezogenen Daten, einschlie\u00dflich der E-Mail-Adresse, eines gesponserten Einkaufsberechtigten aus ihrem System zu l\u00f6schen, wenn Werbesendungen, Anschreiben oder E-Mails mit den Vermerken \u201everzogen\u201c, \u201everstorben\u201c, \u201enicht angenommen\u201c, \u201eunbekannt\u201c o.\u00e4. retourniert werden und der neue geworbene Einkaufsberechtigte oder der Sponsor nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen die fehlerhaften Daten des neu geworbenen Einkaufsberechtigten berichtigt. Sofern FUMEE durch die nicht zustellbaren Werbesendungen und Pakete Kosten entstehen, ist sie berechtigt, die Kosten zur\u00fcckzufordern, au\u00dfer die fehlerhafte Zustellung erfolgte unverschuldet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(3) Des Weiteren ist das Crosslinesponsoring und auch der Versuch dessen innerhalb des Unternehmens untersagt. Crosslinesponsoring bedeutet das Akquirieren einer nat\u00fcrlichen Person oder Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft, die bereits Einkaufsberechtigter bei FUMEE in einer anderen Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 12 Monate einen Vertragspartnervertrag hatte. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners des Einkaufsberechtigten, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(4) Bonusmanipulationen sind untersagt. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere das Sponsern von Einkaufsberechtigten, die tats\u00e4chlich das FUMEE- Gesch\u00e4ft gar nicht aus\u00fcben (sog. Strohm\u00e4nner), ebenso wie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen, soweit dies untersagt ist. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners des Einkaufsberechtigten, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen. Ebenfalls ist es untersagt, Dritte zum Absatz oder Einkauf von Waren zu veranlassen, um hierdurch eine bessere Position im Verdienstplan zu erreichen, den Gruppenbonus zu manipulieren oder sonst eine Bonusmanipulation herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong><u> 11 Abmahnung, Vertragsstrafe, Schadensersatz, Haftungsfreistellung<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(1) Bei einem ersten Versto\u00df gegen die in \u00a7 7 geregelten Pflichten des Einkaufsberechtigten erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch die FUMEE unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Der Einkaufsberechtigte verpflichtet sich, die Abmahnkosten, insbesondere die f\u00fcr die Abmahnung anfallenden Anwaltskosten, zu ersetzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) <u>Es wird ausdr\u00fccklich auf \u00a7 16 Absatz (2) hingewiesen, nach dem FUMEE bei einem Versto\u00df gegen die in \u00a7\u00a7 8, 9 und 10 (3) und (4), 18 (2) und 19 geregelten Pflichten, ebenso wie bei einem besonders schweren Versto\u00df gegen die in \u00a7 7 geregelten Pflichten, sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht, ohne vorherige Abmahnung zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung berechtigt ist, aber nach freien Ermessen auch die Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 11 (1) bei einer erstmaligen Pflichtverletzung zu ergreifen berechtigt ist<\/u>. Ungeachtet des in \u00a7 16 Absatz (2) geregelten sofortigen au\u00dferordentlichen K\u00fcndigungsrechtes hat FUMEE das Recht, in Einzelf\u00e4llen bei Eintritt einer der vorgenannten Pflichtverletzungen nach ihrem eigenen, freien Ermessen vor Ausspruch der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung eine Abmahnung im Sinne des Absatzes (1) auch mit verk\u00fcrzter Behebungsfrist auszusprechen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(3) Kommt es nach Ablauf der durch die Abmahnung gesetzten Behebungsfrist erneut zu demselben oder einem kerngleichen Versto\u00df oder wird der urspr\u00fcnglich abgemahnte Versto\u00df nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine in das Ermessen von FUMEE gestellte und im Streitfall durch das zust\u00e4ndige Gericht zu pr\u00fcfende Vertragsstrafe f\u00e4llig. F\u00fcr die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Einkaufsberechtigte zu ersetzen verpflichtet ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(4) Der Einkaufsberechtigte haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die FUMEE durch eine Pflichtverletzung des Einkaufsberechtigten entstehen, au\u00dfer der Einkaufsberechtigte hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(5) Der Einkaufsberechtigte stellt FUMEE f\u00fcr den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten, wegen eines Versto\u00dfes gegen eine der vertraglich geregelten Pflichten oder eines sonstigen Versto\u00dfes des Einkaufsberechtigten gegen geltendes Recht, auf die erste Anforderung der FUMEE von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Einkaufsberechtigte insoweit, s\u00e4mtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Schadensersatzkosten, zu \u00fcbernehmen, die FUMEE in diesem Zusammenhang entstehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong><u> 12<\/u><\/strong><strong><u> Kein Gebietsschutz<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong><u>&nbsp;<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Dem Einkaufsberechtigten steht kein Anspruch auf Gebietsschutz zu.<\/p>\n<p><strong><u>&nbsp;<\/u><\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong><u> 13 <\/u><\/strong><strong><u>Werbemittel, Zuwendungen<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>S\u00e4mtliche kostenlose Werbemittel und sonstigen Zuwendungen von FUMEE k\u00f6nnen mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft jederzeit widerrufen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><u>\u00a7 14 Verg\u00fctung, Provisionen und Abrechnung<\/u><\/h4>\n<h4>&nbsp;<\/h4>\n<p>(1) Als Verg\u00fctung erh\u00e4lt der Einkaufsberechtigte als selbst\u00e4ndiger Wiederverk\u00e4ufer neben der Gewinnmarge aus der Differenz zwischen Einkaufsberechtigten-Einkaufspreis und dem empfohlenen Verkaufspreis auf den Produktverkaufsumsatz seiner Downline bei Erreichen der erforderlichen Qualifikationen eine Provision. S\u00e4mtliche Verg\u00fctungs- Provisionsanspr\u00fcche ergeben sich aus dem jeweils g\u00fcltigen Verdienstplan, den Der Einkaufsberechtigte in seinem Back-Office abrufen kann, und der im Back-Office jeweils einsehbar ist. Mit der Zahlung der Verg\u00fctung sind alle Kosten des Einkaufsberechtigten f\u00fcr die Aufrechterhaltung und Durchf\u00fchrung seines Gesch\u00e4ftes, soweit sie nicht gesondert vertraglich vereinbart sind, abgedeckt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) Eine erfolgreiche Vermittlung im Sinne von (1) dieses Vertrages liegt nur dann vor, wenn das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kunden und FUMEE wirksam zustande gekommen ist und der Kunde seinen Antrag auf Abschluss eines Vertrages nicht widerrufen hat, insbesondere nach den Bestimmungen zum Fernabsatz- oder Haust\u00fcrgesch\u00e4ft. Ein Verg\u00fctungsanspruch entsteht ferner erst dann, wenn die Zahlung seitens des Kunden auf dem Konto von FUMEE gutgeschrieben ist und alle sonstigen Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(3) Ein Provisionsanspruch entsteht insbesondere nicht, wenn<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>a.) der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht,<\/p>\n<p>b.) der Vertrag durch den Kunden rechtswirksam angefochten wird oder ein R\u00fccktritt vom Vertrag erfolgt,<\/p>\n<p>c.) der Kundenauftrag widerrechtlich zustande gekommen ist,<\/p>\n<p>d.) FUMEE die Annahme des Vertrages ablehnt,<\/p>\n<p>e.) fehlerhafte unvollst\u00e4ndig Kundenauftr\u00e4ge eingereicht werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Au\u00dferdem entsteht in F\u00e4llen betr\u00fcgerischer Vermittlung, entweder durch betr\u00fcgerische oder missbr\u00e4uchliche Ma\u00dfnahmen des Kunden, des Einkaufsberechtigten oder dessen Erf\u00fcllungsgehilfen kein Provisionsanspruch.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>(4) FUMEE beh\u00e4lt sich das Recht vor, den Einkaufsberechtigten vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen zum Nachweis seiner Identit\u00e4t (oder bei Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften die der handelnden Person\/en) durch \u00dcbersenden einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses und des Gewerbescheins per E-Mail (als PDF) oder Post an FUMEE aufzufordern. Bei Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften (sofern im Handelsregister eingetragen) oder eingetragenen Kaufleuten beh\u00e4lt sich FUMEE zus\u00e4tzlich die Vorlage einer Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges (nicht \u00e4lter als einen Monat) vor. <\/u>Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Zeitpunkt des Eingangs des Identit\u00e4tsnachweises ist die Best\u00e4tigung des Zugangs durch FUMEE, nicht der Versand eines Dokumentes.<\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p>(5) Der Einkaufsberechtigte wird zun\u00e4chst als ein Kleingewerbetreibender bei FUMEE gef\u00fchrt, so dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) erfolgt. Er wird unter Mitteilung seiner Steuernummer und unter Vorlage einer Best\u00e4tigung des f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Finanzamtes FUMEE sofort informieren, sobald er im Rahmen seiner gewerblichen T\u00e4tigkeit zur Zahlung von Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) optiert oder die Kleinunternehmergrenzen \u00fcberschreitet oder falls es sonst \u00fcber eine Umsatzsteueridentifikationsnummer verf\u00fcgt. Sobald ein Einkaufsberechtigter \u00fcber eine Umsatzsteueridentifikationsnummer verf\u00fcgt, erfolgt die Auskehrung der Verg\u00fctung zuz\u00fcglich der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).<\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p>(6) Provisionen des Einkaufsberechtigten werden in der Regel zum 16. des Folgemonats (sofern werktags) sp\u00e4testens jedoch bis zum Ende des Folgemonats ausgezahlt und k\u00f6nnen, soweit ein abweichendes Konto nicht ausdr\u00fccklich gesondert durch FUMEE schriftlich akzeptiert wurde, nur auf Konten ausbezahlt werden, die auf seinen Namen oder einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft lauten, die in einem Vertragsverh\u00e4ltnis mit der FUMEE stehen. Auszahlungen an Tochterunternehmen oder sonstige Dritte wie auch Auszahlungen auf fremde Konten oder an eine andere als die registrierte Bankverbindung k\u00f6nnen nicht vorgenommen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(7) Die Parteien sind sich einig, dass keine Anspr\u00fcche auf eine h\u00f6here als die diesem Vertrag zugrunde liegende Provision bestehen oder geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Durch die Provision sind alle Anspr\u00fcche des Einkaufsberechtigten abgegolten, insbesondere s\u00e4mtliche Reisekosten, Spesen, B\u00fcrokosten, Telefonkosten oder sonstige Ausgaben f\u00fcr Werbematerialien, ebenso wie s\u00e4mtliche weitere Kosten, die im Zusammenhang mit der Vertragserf\u00fcllung stehen. Mit der Zahlung der Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df (1) sind ferner alle Leistungen des Einkaufsberechtigten abgegolten, insbesondere auch f\u00fcr die Herstellung und Pflege des Vertragspartnerbestandes, des Kundenstockes ebenso wie das daraus resultierende zuk\u00fcnftige Marktpotential und bestehen im Sinne einer Vorauszahlung hierf\u00fcr, so dass im Falle der Beendigung des Vertrages, durch welche Partei aus welchem Grund auch immer, keine Abfindungen und\/oder Ausgleichsanspr\u00fcche aus welchem Rechtsgrund auch immer durch FUMEE zu leisten sind. Auf \u00a7 16 (4) wird ausdr\u00fccklich verwiesen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(8) FUMEE ist zur Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Au\u00dferdem ist FUMEE zur Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle vertraglich oder gesetzlich erforderlichen Dokumente vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen. F\u00fcr den Fall der Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens der FUMEE gilt als vereinbart, dass dem Einkaufsberechtigten kein Zinsanspruch f\u00fcr den Zeitraum des Provisionsr\u00fcckbehaltes zusteht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(9) FUMEE ist berechtigt, Forderungen, die FUMEE gegen den Einkaufsberechtigten auch aus dessen Warenbestellungen zustehen, mit dessen Provisionsanspr\u00fcchen ganz oder teilweise aufzurechnen. Der Einkaufsberechtigte ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(10) Abtretungen und Verpf\u00e4ndungen von Anspr\u00fcchen des Einkaufsberechtigten aus Vertragspartnervertr\u00e4gen sind ausgeschlossen, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(11) Der Einkaufsberechtigte wird die erteilten Abrechnungen alsbald pr\u00fcfen und eventuelle Einw\u00e4nde FUMEE unverz\u00fcglich mitteilen. S\u00e4mtliche Provisionsanspr\u00fcche ergeben sich aus dem jeweils g\u00fcltigen Verdienstplan, den der Einkaufsberechtigte in seinem Back-Office abrufen kann, und der im Back-Office jeweils einsehbar ist. Fehlerhafte Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung sind FUMEE binnen 60 Tagen der fehlerhaften Zahlung schriftlich mitzuteilen. Nach diesem Zeitpunkt gelten die Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung als genehmigt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(12) FUMEE beh\u00e4lt sich das Recht vor, Provisionen erst ab einem Gesamtbetrag von 50,00 \u20ac zu \u00fcberweisen. Ab dem Erreichen der Mindestauszahlungsh\u00f6he von 50,00 \u20ac bis zur Verg\u00fctungsauszahlungsh\u00f6he von 140,00 \u20ac kann der Einkaufsberechtigte w\u00e4hlen, ob er sich die Verg\u00fctung auszahlen lassen m\u00f6chte oder er die Verg\u00fctung zur G\u00e4nze f\u00fcr den Einkauf von Waren verwendet (eine nur teilweise Verwendung der Verg\u00fctung f\u00fcr den Einkauf von Waren ist ausdr\u00fccklich nicht gestattet). Sofern er die Auszahlung w\u00fcnscht, kann der Einkaufsberechtigte nach den Vorgaben des Backoffices die Auszahlung anfordern. Sobald die monatliche Verg\u00fctung mindestens 140,00 \u20ac betr\u00e4gt, erfolgt automatisch die vollst\u00e4ndige Auszahlung der Verg\u00fctung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 14 Absatz (6). F\u00fcr den Fall, dass die Mindestauszahlungsh\u00f6he in einem Monat nicht erreicht wird, werden die Provisionsanspr\u00fcche nicht in dem Folgemonat \u00fcbertragen oder dort angerechnet, k\u00f6nnen aber auch weiterhin f\u00fcr den Einkauf von Waren verwendet werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong><u> 15 Sperrung des Einkaufsberechtigten<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(1) F\u00fcr den Fall, dass der Einkaufsberechtigte nicht innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme der Erfordernisse zur Auszahlung von Verg\u00fctungen bzw. Provisionsvorsch\u00fcsse oder sonstige Zahlung, die angeforderten Nachweise [vgl. z.B. \u00a7 14 Absatz (4)] erbringt, steht FUMEE die vor\u00fcbergehende Sperrung des Einkaufsberechtigten im FUMEE System bis zum Zeitpunkt der Erbringung der erforderlichen Unterlagen\/Dokumente zu. Der Zeitraum einer Sperre berechtigt den Einkaufsberechtigten nicht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung und verursacht keinen R\u00fcckzahlungsanspruch des bereits bezahlten Startersets, oder einen sonstigen Schadensersatzanspruch, au\u00dfer der Einkaufsberechtigte hat die Sperrung nicht zu vertreten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) F\u00fcr jeden Fall der Anmahnung von nicht beigebrachten Unterlagen pp. im Sinne des (1) nach Ausspruch der Sperre ist FUMEE zum Ersatz der f\u00fcr diese Anmahnung erforderlichen Kosten berechtigt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(3) Verg\u00fctungen bzw. Provisionsvorsch\u00fcsse oder sonstige Zahlungen, die aufgrund der genannten Gr\u00fcnde nicht ausbezahlt werden k\u00f6nnen, werden durch FUMEE als nicht zu verzinsende R\u00fcckstellung gebucht und verj\u00e4hren sp\u00e4testens innerhalb der gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(4) Unabh\u00e4ngig der in Absatz (1) genannten Sperrungsgr\u00fcnde beh\u00e4lt sich FUMEE das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. FUMEE beh\u00e4lt sich insbesondere vor, den Zugang des Einkaufsberechtigten zum Back-Office und sonstigem System von FUMEE ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Einkaufsberechtigte gegen seine vertraglichen Pflichten, oder gegen sonstiges geltendes Recht verst\u00f6\u00dft. Die Sperrung bleibt aufrecht erhalten bis zur Beseitigung der Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von FUMEE. Sofern es sich um eine schwerwiegenden Pflichtversto\u00df handelt, der zur au\u00dferordentlich K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses f\u00fchrt, bleibt die Sperrung dauerhaft bestehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><u>\u00a7 16 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung<\/u><\/h4>\n<h4>&nbsp;<\/h4>\n<p>(1) Dieser Vertrag wird f\u00fcr jeweils 12 Monate vereinbart. Dieser Vertrag verl\u00e4ngert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Einkaufberechtigte mindestens eine Bestellung in den 12 Monaten vornimmt und der Vertrag nicht durch eine Partei mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende ordentlich gek\u00fcndigt wird. Sofern nicht mindestens eine Bestellung in den 12 Monaten erfolgt, endet der Vertrag, ohne dass es einer gesonderten K\u00fcndigung bedarf.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) Ungeachtet des K\u00fcndigungsgrundes in (1) haben beide Parteien das Recht, den Vertragspartnervertrag au\u00dferordentlich aus einem wichtigen Grund zu k\u00fcndigen. Ein wichtiger K\u00fcndigungsgrund f\u00fcr eine K\u00fcndigung durch FUMEE liegt vor sofern der Einkaufsberechtige \u00fcber einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv (er nicht mindestens eine Bestellung vornimmt) ist und ferner bei einem Versto\u00df gegen eine der in \u00a7 7 geregelten Pflichten vor, wenn ein Einkaufsberechtigter seiner Beseitigungspflicht im Sinne des \u00a7 11 Absatzes (1) nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Versto\u00df kommt. Bei einem Versto\u00df gegen die in \u00a7\u00a7 8, 9 und 10 (3) und (4), 18 (2) oder 19 geregelten Pflichten, ebenso wie bei einem besonders schweren Versto\u00df gegen die in \u00a7 7 geregelten Pflichten oder sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ist FUMEE ohne vorherige Abmahnung zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung berechtigt. Ferner liegt ein au\u00dferordentlicher K\u00fcndigungsgrund f\u00fcr jede Partei vor, wenn gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wurde, oder die Er\u00f6ffnung mangels Masse abgelehnt wurde, oder die andere Partei sonst zahlungsunf\u00e4hig ist, oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung \u00fcber die Zahlungsunf\u00e4higkeit abgegeben hat. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung besteht unbeschadet weiterer Anspr\u00fcche.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(3) Nach der Beendigung eines Vertrages durch ordentliche K\u00fcndigung ist ein erneuter Vertragsschluss nach Ablauf einer Frist von mindestens 12 Monaten m\u00f6glich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(4) Mit der Beendigung des Vertrages steht dem Einkaufsberechtigten kein Recht auf Provisionierung mehr zu. Dies gilt nicht f\u00fcr bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgreich vermittelte Vertr\u00e4ge. Der Anspruch auf diese Provisionen bleibt unber\u00fchrt. Ferner steht dem Einkaufsberechtigten mit der Beendigung des Vertrages kein Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, da der Einkaufsberechtigte nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 4 (1) kein Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(5) K\u00fcndigungen werden nur in schriftlicher Form akzeptiert, wobei eine ordentliche K\u00fcndigung auch per E-Mail erfolgen kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(6) Falls ein Einkaufsberechtigter gleichzeitig andere von dem Vertragspartnervertrag unabh\u00e4ngige Leistungen von FUMEE beansprucht, bleiben diese Leistungen von der Beendigung des Vertragspartnervertrages unber\u00fchrt in Kraft es sei denn, dass der Einkaufsberechtigte mit der K\u00fcndigung auch deren Beendigung ausdr\u00fccklich verlangt. Erwirbt der Einkaufsberechtigte nach der Beendigung des Vertrages weiterhin Leistungen von FUMEE, so wird er als normaler Kunde gef\u00fchrt.<\/p>\n<h4>&nbsp;<\/h4>\n<h4><u>\u00a7 17 Datenschutzpflichten des Einkaufsberechtigten <\/u><\/h4>\n<h4>&nbsp;<\/h4>\n<p>Es ist dem Einkaufsberechtigten verboten, die ihm bekannt werdenden pers\u00f6nlichen oder kundenspezifischen Daten anderer Einkaufsberechtigter und Kunden \u00fcber die vertraglichen Rechte und\/oder Vorgaben hinaus an Dritte weiterzugeben, zu speichern oder zu nutzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong><u> 18 \u00dcbertragung des Gesch\u00e4ftsbetriebs \/ \u00dcbertragung der gesponserten Struktur auf Dritte \/ Tod des Einkaufsberechtigten<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(1) FUMEE kann ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb ganz oder teilweise oder einzelne Aktiva jederzeit auf Dritte \u00fcbertragen, sofern sich der Erwerber an das geltende Recht h\u00e4lt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) Sofern eine neue als Einkaufsberechtigter registrierte Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft einen neuen Gesellschafter aufnehmen will, ist dies bis zu einer Hergabe von 20 % der Gesellschaftsanteile m\u00f6glich, sofern der\/die bisherige\/n Gesellschafter, die die Vertragspartnerschaft beantragt haben, ebenfalls Gesellschafter verbleiben. Sofern ein Gesellschafter aus der als Einkaufsberechtigter registrierten Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft ausscheiden m\u00f6chte oder die Anteile eines oder mehrerer Gesellschafter in H\u00f6he von mehr als 20 % auf Dritte \u00fcbertragen werden sollen, ist diese Handlung auf entsprechenden schriftlichen Antrag gegebenenfalls unter Vorlage der entsprechenden notariellen Urkunde und in \u00dcbereinstimmung mit den Vorgaben dieses Vertrages <u>nur<\/u> nach vorheriger schriftlicher Zustimmung, die im freien Ermessen von FUMEE steht, zul\u00e4ssig. FUMEE erhebt f\u00fcr die Bearbeitung des vorgenannten Antrags eine Verwaltungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 25,00 \u20ac. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, so beh\u00e4lt FUMEE sich die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Vertrages der als Einkaufsberechtigte registrierten Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft vor.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(3) Eine \u00dcbertragung der Vertriebsstruktur ist erst nach Abschluss eines gesonderten Zusatzvertrages f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte und nach den dort geregelten Ma\u00dfgaben zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(4) Der Vertragspartnervertrag endet sp\u00e4testens mit dem Tode des Einkaufsberechtigten. Der Vertragspartnervertrag kann unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen vererbt werden. Mit dem\/den Erben muss innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt des Todes, ein neuer Vertragspartnervertrag geschlossen werden, durch den er\/sie in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt\/eintreten. Sofern der Erbe oder einer der Erben bereits als nat\u00fcrliche Person bei FUMEE als Einkaufsberechtigter registriert ist, muss, da je nat\u00fcrlicher Person nur eine Position im Verdienstplan vergeben werden darf, der Erbe seine bisherige Position in der Vertriebsstruktur von FUMEE aufgeben. Der Tod ist durch Sterbeurkunde zu belegen. Sofern es ein Testament \u00fcber die Vererbung des Vertragspartnervertrages gibt, ist eine notariell beglaubigte Kopie des Testaments vorzulegen. Nach ungenutztem Verstreichen der Sechs-Monats-Frist gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf FUMEE \u00fcber.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(5) F\u00fcr den Fall, dass ein Einkaufsberechtigter seine T\u00e4tigkeit k\u00fcnftig unter anderem Namen, durch eine Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, als Ehepaar, als eingetragene Lebenspartnerschaft oder aus sonstigen Gr\u00fcndung k\u00fcnftig unter einer anderen Bezeichnung aus\u00fcben m\u00f6chte, ist dies nur auf Antrag m\u00f6glich, wobei FUMEE nach seinem freien Ermessen berechtigt ist, den Antrag abzulehnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong><u> 19 Trennung \/Aufl\u00f6sung<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>F\u00fcr den Fall, dass ein als Ehepaar\/eingetragene Lebensgemeinschaft, Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft registrierter Einkaufsberechtigter seine Gesellschaft intern beendet, gilt, dass auch nach der Trennung, Aufl\u00f6sung oder sonstigen Beendigung eine der vorgenannten Gesellschaften nur eine Vertragspartnerposition verbleibt. Die sich trennenden Ehepartner\/Mitglieder\/Gesellschafter haben sich intern zu einigen, durch welches\/n Ehepartner\/Mitglied\/Gesellschafter die Vertragspartnerschaft fortgesetzt werden soll und dies FUMEE durch eine von beiden Parteien unterzeichnete und notariell beglaubigte schriftliche Mitteilung oder durch Vorlage eines entsprechenden Gerichtsbeschluss anzuzeigen. F\u00fcr den Fall eines internen Streits \u00fcber die Folgen der Trennung, Scheidung, Aufl\u00f6sung, oder sonstigen Beendigung in Bezug auf die Vertragspartnerschaft bei FUMEE beh\u00e4lt sich FUMEE das Recht der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung vor, sofern ein solcher Streit zu einer Vernachl\u00e4ssigung der Pflichten des Einkaufsberechtigten, zu einem Versto\u00df gegen diese Allgemeinen Vertragspartner Beraterbedingungen, zu einem Versto\u00df gegen geltendes Recht oder zu einer unangemessenen Belastung der Down- oder Upline f\u00fchrt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong><u> 20 Einwilligung zur Verwendung von fotografischem und audiovisuellem Material, Verwendung der Aufzeichnungen von Materialien und Pr\u00e4sentationen<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(1) Der Einkaufsberechtigte gew\u00e4hrt FUMEE unentgeltlich das Recht, fotografisches und\/oder audiovisuelles Material mit seinem Bildnis, Stimmaufzeichnungen oder Aussagen und Zitate von ihm im Rahmen seiner Funktion als Einkaufsberechtigter zu erfassen bzw. durchzuf\u00fchren. Insoweit willigt der Einkaufsberechtigte durch \u00dcbermittlung des Vertragspartnerantrages und der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen ausdr\u00fccklich in eine Ver\u00f6ffentlichung, Nutzung, Vervielf\u00e4ltigung und Ver\u00e4nderung seiner Zitate, Aufnahmen oder Aufzeichnungen ein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) Es ist dem Einkaufsberechtigten nicht gestattet, zum Zwecke des Verkaufs sowie zur pers\u00f6nlichen oder gesch\u00e4ftlichen Verwendung Audio-, Video- oder sonstige Aufzeichnungen von Veranstaltungen, die von FUMEE gesponsert wurden, sowie von Telefonkonferenzen, Ansprachen oder Meetings, anzufertigen. Ein Einkaufsberechtigter darf ferner ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von FUMEE keine Audio- oder Videopr\u00e4sentationen oder -aufzeichnungen von FUMEE Veranstaltungen, Ansprachen, Telefonkonferenzen oder Meetings aufzeichnen, anfertigen oder zusammenstellen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong><u> 21 Datenschutzbestimmungen<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es gelten die folgenden Datenschutzbestimmungen von FUMEE, die der Einkaufsberechtigte <u>hier<\/u> aufrufen kann und die er mit Absendung seines Einkaufsberechtigten-Antrages ebenfalls als zur Kenntnis genommen und als Vertragsbestandteil angenommen best\u00e4tigt:<\/p>\n<p><strong><u>&nbsp;<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschlie\u00dflich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und unter Einhaltung der einschl\u00e4gigen Datenschutzvorschriften. Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>F\u00fam\u00e9e Perfume &amp; Cosmetics GmbH<\/p>\n<p>v.d.d. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Herrn Walter Rauch<\/p>\n<p>Radlpa\u00dfstra\u00dfe 98<\/p>\n<p>8511 St. Stefan ob Stainz\/\u00d6sterreich<\/p>\n<p>Telefon: +43 (0) 3136 \/ 21 100<\/p>\n<p>Telefax: +43 0) 3136 \/ 21 100<\/p>\n<p>E-Mail: office@fumee.at<\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p><u>(1) Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung der Daten<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p>Wir erheben personenbezogene Daten f\u00fcr nachfolgende Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) sowie aller weiteren ma\u00dfgeblichen Gesetze.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>(2) Speicherung der personenbezogenen Daten<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p>Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten solange, wie es f\u00fcr die Erreichung des jeweiligen Zwecks der Verarbeitung n\u00f6tig ist oder die Speicherung einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegt. Daten, die wir aufgrund Ihrer erteilten Einwilligung verarbeiten, speichern wir solange, bis Sie die Einwilligung widerrufen. Daten, die wir zur Durchf\u00fchrung eines Vertrags mit Ihnen verarbeiten, speichern wir solange, wie das Vertragsverh\u00e4ltnis besteht und ggf. dar\u00fcber hinaus, wenn gesetzliche Aufbewahrungsfristen uns dazu verpflichten. Daten, die wir aufgrund unserer berechtigten Interessen verarbeiten, speichern wir solange, wie Ihr Interesse an einer L\u00f6schung der Daten nicht \u00fcberwiegt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>(3) Datenverarbeitung bei Durchf\u00fchrung eines Vertrags als Einkaufsberechtigter, Weitergabe an Dritte<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p>F\u00fcr den Abschluss und die Durchf\u00fchrung eines Vertrages als Einkaufsberechtigter verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>Daten zur Person:<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<ul>\n<li>Firma<\/li>\n<li>Vorname<\/li>\n<li>Nachname<\/li>\n<li>vollst\u00e4ndige Adresse<\/li>\n<li>Geburtsdatum<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>Kontaktdaten:<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<ul>\n<li>Telefonnummer(n) Festnetz<\/li>\n<li>Mobilfunknummer(n)<\/li>\n<li>Faxnummer<\/li>\n<li>E-Mail-Adresse(n)<\/li>\n<li>Webseite<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>notwendige Daten f\u00fcr evtl. Provisionszahlungen:<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<ul>\n<li>Hinweis zur Umsatzsteuerberechtigung (\u201eUSt.-berechtigt\u201c oder \u201eKleinunternehmer<\/li>\n<li>Umsatzsteuer-ID-Nummer<\/li>\n<li>IBAN<\/li>\n<li>BIC<\/li>\n<li>Kontoinhaber<\/li>\n<li>Name der Bank<\/li>\n<li>Verwendungszweck<\/li>\n<li>weitere, zwingend notwendige Informationen, die in Verbindung mit evtl. Provisionszahlungen stehen<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>weitere, auf die T\u00e4tigkeit als Einkaufsberechtigter bezogene Daten:<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<ul>\n<li>von FUMEE zugeteilte Vertriebspartner-Nummer (\u201eNummer\u201c)<\/li>\n<li>Landeszuordnung gem\u00e4\u00df der von FUMEE festgelegten Vertriebsgebietsstruktur (\u201eLandeszuordnung\u201c)<\/li>\n<li>Datum der Aufnahme meiner T\u00e4tigkeit als Einkaufsberechtigter bei FUMEE (\u201eBeitrittsdatum\u201c)<\/li>\n<li>erreichter und folgender Rang gem\u00e4\u00df der erreichbaren Karrierestufen im FUMEE-Verdienstplan (\u201eRang\u201c)<\/li>\n<li>\u201eHash\u201c des Passwortes zur FUMEE-Vertriebspartner-Anwendung<\/li>\n<li>vollst\u00e4ndige, von der Adresse abweichende Versandadresse<\/li>\n<li>weitere, zwingend notwendige Informationen, die in Verbindung mit meiner T\u00e4tigkeit als Einkaufsberechtigter stehen<\/li>\n<li>Sponsor-Zuordnung<\/li>\n<li>Empfehlungs-Zuordnung<\/li>\n<li>Position innerhalb des FUMEE-Strukturbaumes<\/li>\n<li>Informationen zu erteilten Auftr\u00e4gen\/Bestellungen<\/li>\n<li>Umsatz- und Verkaufsstatistiken (Eigen- und Team)<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Hinweis: Alle Daten f\u00fcr den Betrieb der FUMEE-Vertriebspartner-Anwendung werden auf einem Server der Firma Host Europe GmbH, Hansestra\u00dfe 111, 51149 K\u00f6ln. <\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sollte ich auf der Webseite von FUMEE als Kundenansprechpartner genannt werden wollen, so werden folgende Daten in Verbindung mit meiner Person genannt:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Vor- und Zuname<\/li>\n<li>Wohnort bzw. Kunden-Einzugsbereich<\/li>\n<li>Telefonnummer(n) Festnetz<\/li>\n<li>Mobilfunknummer(n)<\/li>\n<li>E-Mail-Adresse(n)<\/li>\n<li>Webseite<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sollte der Einkaufsberechtigte innerhalb des FUMEE-Teams eine F\u00fchrungsposition erlangen bzw. als Sponsor oder F\u00fchrungskraft t\u00e4tig werden wollen, so werden dessen Name und Kontaktdaten teamintern ver\u00f6ffentlicht und weitergegeben werden.<\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p>Die Daten des Einkaufsberechtigten werden dar\u00fcber hinaus an den jeweiligen Organisationsleiter (F\u00fchrungskraft) weitergegeben, sodass dieser die Daten der gesamten Struktur einsehen kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Diese Datenverarbeitung ist zur Begr\u00fcndung und Durchf\u00fchrung des Vertrages als Einkaufsberechtigter erforderlich, insbesondere zur Abwicklung der Provisionszahlungen und zur Umsetzung der Vertriebsstruktur. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>(4) Verarbeitung von Foto- und Videoaufnahmen<\/u><\/p>\n<p>FUMEE wird zum Zwecke der \u00d6ffentlichkeitsarbeit Fotos und Videoaufnahmen der Einkaufsberechtigten unter Angabe des Namens des Einkaufsberechtigten auf seiner Website, seinen offiziellen Social Media Site ebenso wie in ausgew\u00e4hlten Online- oder Print- Werbemitteln verarbeiten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Rechtsgrundlage f\u00fcr diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.<\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p><u>(5) Ihre Rechte:<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p>Einkaufsberechtigte haben als Betroffene i.S.d. DSGVO das Recht:<\/p>\n<ul>\n<li>Auskunft zu verlangen zu Kategorien der verarbeiteten Daten, Verarbeitungszwecken, etwaigen Empf\u00e4ngern der Daten, der geplanten Speicherdauer (Art. 15 DSGVO);<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>die Berichtigung Erg\u00e4nzung unrichtiger bzw. unvollst\u00e4ndiger Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO);<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO);<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>einer Datenverarbeitung, die aufgrund eines berechtigten Interesses erfolgen soll, aus Gr\u00fcnden zu widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 Abs. 1 DSGVO);<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>in bestimmten F\u00e4llen im Rahmen des Art. 17 DSGVO die L\u00f6schung von Daten zu verlangen \u2013 insbesondere soweit die Daten f\u00fcr den vorgesehenen Zweck nicht mehr erforderlich sind bzw. unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet werden, oder Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder einen Widerspruch erkl\u00e4rt haben;<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>unter bestimmten Voraussetzungen die Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung von Daten zu verlangen, soweit eine L\u00f6schung nicht m\u00f6glich bzw. die L\u00f6schpflicht streitig ist (Art. 18 DSGVO) auf Daten\u00fcbertragbarkeit, d.h. Sie k\u00f6nnen Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem g\u00e4ngigen maschinenlesbaren Format wie z.B. CSV erhalten und ggf. an andere \u00fcbermitteln (Art. 20 DSGVO).<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Zur Geltendmachung seiner Rechte wendet sich der Einkaufsberechtigte an FUMEE.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wenn Der Einkaufsberechtigte der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner Daten gegen das Datenschutzrecht verst\u00f6\u00dft oder seine datenschutzrechtlichen Anspr\u00fcche sonst in einer Weise verletzt worden sind, kann er sich auch an die zust\u00e4ndige Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rde, etwa an die Datenschutzbeauftragte seines Landes, wenden:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.dsb.gv.at\/\">https:\/\/www.dsb.gv.at\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.bfdi.bund.de\/DE\/Infothek\/Anschriften_Links\/anschriften_links-node.html\">https:\/\/www.bfdi.bund.de\/DE\/Infothek\/Anschriften_Links\/anschriften_links-node.html<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>(6) Datenschutzrechtliche Pflichten des Einkaufsberechtigten:<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<ul>\n<li>Der Einkaufsberechtigte ist im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Einkaufsberechtigter zur Einhaltung und Umsetzung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO, verpflichtet. Insbesondere ist er verpflichtet, seine Kunden eingehend dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, wie deren personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Von den eigenen Kunden ist dazu eine g\u00fcltige \u201eDatenschutzrechtliche Einwilligungserkl\u00e4rung zur Nutzung der personenbezogenen Kundendaten\u201c einzuholen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Der Einkaufsberechtigte verpflichtet sich, seine Kunden eingehend dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Kundendaten vom Einkaufsberechtigten f\u00fcr dessen eigene kaufm\u00e4nnische T\u00e4tigkeit genutzt, elektronisch erfasst, verarbeitet und gespeichert werden. Auch ist er verpflichtet die Kunden dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass deren personenbezogene Daten im elektronischen Bestellsystem von FUMEE erfasst, verarbeitet und gespeichert werden. Damit sind FUMEE alle Nutzugsrechte an diesen Daten einger\u00e4umt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Dar\u00fcber hinaus wird der Einkaufsberechtigte seine Kunden eingehend dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, dass personenbezogenen Kundendaten (bspw. K\u00f6rperfotos ohne Gesicht, Gr\u00f6\u00dfen und Ma\u00dfdaten etc.) zur Vertragsabwicklung an mit FUMEE kooperierende oder von FUMEE beauftragte Herstellerfirmen und Versandunternehmen weitergeleitet werden und diese Drittfirmen diese Daten im Rahmen der Auftragserf\u00fcllung verarbeiten. Dabei wird sich die Datenweitergabe nur auf die f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung erforderlichen Daten beschr\u00e4nken.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><u>\u00a7 22 Haftungsausschluss<\/u><\/h4>\n<h4>&nbsp;<\/h4>\n<p>(1) F\u00fcr andere als durch Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit entstehende Sch\u00e4den haftet FUMEE lediglich, soweit diese auf vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch FUMEE, ihre Mitarbeiter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine dar\u00fcber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) Die Haftung ist, au\u00dfer bei der Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit oder vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Verhalten von FUMEE, ihrer Mitarbeiter oder Erf\u00fcllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Sch\u00e4den und im \u00dcbrigen der H\u00f6he nach auf die vertragstypischen Durchschnittssch\u00e4den begrenzt. Dies gilt auch f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den, insbesondere entgangenen Gewinn.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(3) F\u00fcr Sch\u00e4den, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet die FUMEE nicht, au\u00dfer im Falle eines grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Verschuldens von FUMEE, ihrer Mitarbeiter oder Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(4) Bei FUMEE gesicherte Inhalte des Einkaufsberechtigten sind f\u00fcr FUMEE fremde Informationen im Sinne des Telemedienrechts und\/oder sonstigem geltenden Rechts.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong><u> 23 Vertrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen f\u00fcr den Kauf von Waren zum Zwecke des Wiederverkaufs<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Nachfolgende Vertrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten f\u00fcr den Verkauf von Waren an Einkaufsberechtigte, die <u>diese Waren als Unternehmer zum Zwecke des Wiederverkaufs an deren Kunden <\/u>bei FUMEE einkaufen. Alle Angebote von FUMEE sind freibleibend. Es gelten die \u00fcbrigen in diesen Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen festgelegten Bestimmungen, sofern die Angebote davon nicht ausdr\u00fccklich abweichen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>(1) Angebote, Preise, Vertragsschluss, Vertragssprache<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<ul>\n<li>Alle Bestellungen der Einkaufsberechtigten zum Zwecke des Wiederverkaufs erfolgen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisliste von FUMEE.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Bestellungen haben direkt bei FUMEE oder einem von FUMEE autorisierten Depot zu erfolgen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Die Pr\u00e4sentation der Waren durch FUMEE stellt kein bindendes Kaufangebot dar. Erst durch Abgabe einer Bestellung in Schriftform, per E-Mail oder \u00fcber die FUMEE-Bestellplattform bzw. telefonisch, unterbreitet der Einkaufsberechtigte FUMEE ein verbindliches, unwiderrufliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Der Einkaufsberechtigte bestellt bei K\u00e4ufen \u00fcber den Online-Shop von FUMEE die im Warenkorb befindlichen Waren erst durch das Anklicken des Buttons \u201eKostenpflichtig bestellen\u201c. Ein Vertrag kommt erst mit der Bestellbest\u00e4tigung oder \u2013 sofern FUMEE von der \u00dcbersendung einer Best\u00e4tigung absieht \u2013 mit \u00dcbergabe der Waren an den Einkaufsberechtigten zustande.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund ver\u00e4nderter Rechtsnormen zus\u00e4tzliche oder erh\u00f6hte Abgaben anfallen, ist FUMEE berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erh\u00f6hen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>FUMEE ist berechtigt, Bestellungen der Einkaufsberechtigten nur teilweise anzunehmen, indem Abweichungen oder Vorbehalte vorgenommen werden. Sofern die teilweise Annahme der Bestellung f\u00fcr die Einkaufsberechtigten nicht akzeptabel ist, sind die Einkaufsberechtigten verpflichtet, FUMEE schriftlich binnen drei Werktagen ab Mitteilung der Abweichung oder des Vorbehalts zu informieren. In diesem Fall gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. Andernfalls gilt die Annahme der Bestellung als von dem Einkaufsberechtigten genehmigt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>F\u00fcr Bestellungen aus dem Back-Office-Bereich ist die Vertragssprache Deutsch.<\/li>\n<\/ul>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p><u>(2) Lieferbedingungen, Lieferzeiten, Lieferbarkeit<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<ul>\n<li>Die Lieferung erfolgt vom Hersteller an den Einkaufsberechtigten, es sei denn, der Endkunde des Einkaufsberechtigten bestellt Waren \u00fcber dessen Online-Shop \u2013 in diesem Fall erfolgt die Lieferung direkt vom Hersteller an den Endkunden des Einkaufsberechtigten. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, es sei denn, sie sind f\u00fcr den Einkaufsberechtigten unzumutbar. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Mitwirkungspflichten des Einkaufsberechtigten als Besteller voraus.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Bestellte Ware wird in der Regel binnen zwei bis vier Werktagen nach der Bestellung zur Versendung bereitgestellt und an das Lieferunternehmen \u00fcbergeben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Mit \u00dcbergabe der Waren an das Versandunternehmen, geht die Gefahr auf den Einkaufsberechtigten \u00fcber, wobei die Lieferung der Ware versichert erfolgt. Transportbedingte Sch\u00e4den an der Ware sind FUMEE umgehend mitzuteilen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Als Lieferanschrift gilt die Anschrift, die der Einkaufsberechtigte im Rahmen seiner Bestellung als \u201eLieferanschrift\u201c mitgeteilt hat. Entstehen FUMEE aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zus\u00e4tzliche Lieferkosten, so sind diese Kosten von dem Einkaufsberechtigten zu ersetzen, es sei denn, er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Sollten Waren nicht produzierbar oder aus sonstigen Gr\u00fcnden nicht lieferbar sein, so steht dem Einkaufsberechtigten kein Anspruch auf die Erf\u00fcllung seiner Bestellung zu. In einem solchen Fall wird die geleistete Zahlung des Kaufpreises von FUMEE unter R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrags vollst\u00e4ndig zur\u00fcckerstattet. Im Einzelfall kann zwischen dem Einkaufsberechtigten und FUMEE eine Ersatzbestellung vereinbart werden (z.B. auf Produktion der Ware aus einem alternativen Oberstoff).<\/li>\n<\/ul>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p><u>(3) Versandkosten<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<ul>\n<li>Die durch FUMEE belieferten L\u00e4nder, ebenso wie die jeweiligen Versandkosten, sind den <u>Versandinfos<\/u> zu entnehmen. Die Versandinfos kann der Einkaufsberechtigte im Back-Office sowie im Online-Shop einsehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>S\u00e4mtliche im Rahmen der Lieferung anfallenden Kosten, insbesondere f\u00fcr Verpackung, Transportversicherung, sowie etwaige anfallende Einfuhrabgaben und\/oder Z\u00f6lle, sind vom Einkaufsberechtigten zu tragen, es sei denn, es wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>(4) F\u00e4lligkeit des Kaufpreises, Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<ul>\n<li>Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung sofort f\u00e4llig. Das gilt auch f\u00fcr Rechnungen zu Teillieferungen. Als Zahlungsm\u00f6glichkeiten stehen dem Einkaufsberechtigten zur Verf\u00fcgung: Vorkasse, PayPal, Sofort\u00fcberweisung (nur im Online-Shop), Kreditkarte (nur im Online-Shop). Teilzahlungen sind nicht m\u00f6glich.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Alle Preisangaben verstehen sich in Euro inkl. der jeweils bei Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten sowie sonstige Kosten (wie zum Beispiel gegebenenfalls anfallende Z\u00f6lle).<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Im Falle des Verzuges werden s\u00e4mtliche Verbindlichkeiten des Einkaufsberechtigten gegen\u00fcber FUMEE sofort f\u00e4llig Bei Zahlungsverzug ist der Einkaufsberechtigte als Unternehmer verpflichtet, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem Basiszinssatz an FUMEE zu leisten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Unabh\u00e4ngig von dem in (c) genannten Mindestverzugsschaden bleibt es FUMEE unbenommen, einen h\u00f6heren Verzugsschaden, wie auch sonstigen Schaden, nachzuweisen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Der Einkaufsberechtigte ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Au\u00dferdem kann der Einkaufsberechtigte insoweit ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>(5) Eigentumsvorbehalt<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<ul>\n<li>Die Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung im Eigentum von FUMEE. Besteht die Leistung aus teilbaren Leistungen, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn alle in Zusammenhang mit diesem Auftrag stehenden Forderungen durch den Einkaufsberechtigten beglichen worden sind. Bei Zahlungsverzug oder sonstigem Grund im Sinne des Eigentumsvorbehaltes ist FUMEE berechtigt, die Ware zur\u00fcckzunehmen. In der R\u00fccknahme der Ware durch FUMEE liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn, FUMEE hat dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt. FUMEE ist nach R\u00fccknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Einkaufsberechtigten &#8211; abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten &#8211; anzurechnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Eine Ver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist dem Einkaufsberechtigten nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr gestattet. Der Einkaufsberechtigte ist nicht berechtigt, die Waren zu verpf\u00e4nden, zur Sicherheit zu \u00fcbereignen oder sonstige das Eigentum von FUMEE gef\u00e4hrdende Verf\u00fcgungen zu treffen. Der Einkaufsberechtigte tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltswaren an FUMEE ab; FUMEE nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Einkaufsberechtigte ist widerruflich erm\u00e4chtigt, die an FUMEE abgetretenen Forderungen treuh\u00e4nderisch f\u00fcr FUMEE im eigenen Namen einzuziehen. FUMEE kann diese Erm\u00e4chtigung, sowie die Berechtigung zur Weiterver\u00e4u\u00dferung, widerrufen, wenn der Einkaufsberechtigte mit wesentlichen Verpflichtungen, wie beispielsweise der Zahlung, gegen\u00fcber FUMEE in Verzug ist. Im Fall des Widerrufs ist FUMEE berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Zugriffen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, hat der Einkaufsberechtigte FUMEE unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention (Drittwiderspruchsklage nach \u00a7 771 ZPO) notwendigen Unterlagen schriftlich zu unterrichten. Dies gilt auch f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen sonstiger Art. Unabh\u00e4ngig davon hat der Einkaufsberechtigte bereits im Vorhinein die Dritten auf die an den Waren bestehenden Rechte hinzuweisen. Soweit der Dritte keine Kostenerstattung leisten kann, haftet der Einkaufsberechtigte f\u00fcr die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>FUMEE verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Einkaufsberechtigten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p><u>(6) <\/u><u>Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht, Gew\u00e4hrleistung, M\u00e4ngelhaftung, Verj\u00e4hrung<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<ul>\n<li>Hinsichtlich der Gew\u00e4hrleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in (b) &#8211; (f) nichts Abweichendes vereinbart wurde.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>S\u00e4mtliche Ma\u00dfartikel werden auf Basis der Daten und Ma\u00dfangaben gefertigt, die der Einkaufsberechtigte im Rahmen seiner Bestellung angibt (Designw\u00fcnsche, Ma\u00dfe etc.). FUMEE ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, den Einkaufsberechtigten auf fehlerhaft angegebene Ma\u00dfe hinzuweisen; insbesondere stellen auf Grundlage fehlerhafter Ma\u00dfangaben hergestellte Ma\u00dfartikel keine mangelhafte Ware dar, wegen der dem Einkaufsberechtigten Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen FUMEE zustehen. Ebenso wenig stellen Passformfehler beim Kunden, die trotz Umsetzung der bestellten Ma\u00dfe auftreten, M\u00e4ngel dar, f\u00fcr die FUMEE haftet.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Der Einkaufsberechtigte hat die Ware unverz\u00fcglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt, schriftlich oder per E-Mail (ggf. nebst aussagekr\u00e4ftigen Fotoaufnahmen der mangelhaften Waren) bei FUMEE geltend zu machen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und die M\u00e4ngelhaftung f\u00fcr offensichtliche M\u00e4ngel ist ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>FUMEE haftet insbesondere f\u00fcr folgende M\u00e4ngel:<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Fehlerhafte Umsetzung des bestellten Designs;<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Fehlerhafte Umsetzung der bestellten Ma\u00dfe, die \u00fcber die jeweils geltenden Fertigungstoleranzen gem\u00e4\u00df \u201eFUMEE-Ma\u00dfanleitung\u201c hinausgehen;<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Fehler in den verarbeiteten Materialien, wie z.B. Ober- und Futterstoffe;<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>offensichtliche Produktionsfehler, wie z.B. offene N\u00e4hte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Bei folgenden Umst\u00e4nden handelt es sich hingegen nicht um M\u00e4ngel, sodass FUMEE hierf\u00fcr keine Haftung \u00fcbernehmen kann:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Farbabweichungen zu den Warendarstellungen auf der Webseite von FUMEE (diese k\u00f6nnen aufgrund der jeweiligen Farbeinstellung des Monitors des Webseitenbesuchers bzgl. Helligkeit, Kontrast, etc. auftreten);<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Farbunterschiede zwischen zwei Waren gleichen Materials (aufgrund von Variationen im Bleichprozess k\u00f6nnen diese auftreten);<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Farbunterschiede zwischen Waren gleichen Materials aus einer Bestellung (diese k\u00f6nnen aufgrund der Art und Weise der Stoffverarbeitung auftreten);<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Abweichungen zu den einfachen Warendarstellungen (Vorschau) auf der Webseite von FUMEE.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Ist die M\u00e4ngelr\u00fcge berechtigt, so stehen FUMEE folgende M\u00f6glichkeiten zur M\u00e4ngelbeseitigung zur Verf\u00fcgung:<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>kostenfreie Ersatzlieferung gegen R\u00fccksendung der mangelhaften Ware. Sollte die Ersatzlieferung durch Verschulden von FUMEE endg\u00fcltig fehlgeschlagen sein, hat der Einkaufsberechtigte das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen den Vertrag r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, die Herabsetzung des Preises oder Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz zu verlangen. Eine Ersatzlieferung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umst\u00e4nden etwas anderes ergibt. Sofern Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspr\u00fcche geltend gemacht werden, ist die Haftung von FUMEE wie in \u00a7 22 dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen beschrieben begrenzt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Erstattung eines Teils des gezahlten Kaufpreises nach R\u00fccksprache mit dem Einkaufsberechtigten, falls der Mangel durch einen ans\u00e4ssigen \u00c4nderungsschneider korrigiert werden kann.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Gew\u00e4hrung eines Preisrabatts, falls z.B. eine Designvorgabe nicht eingehalten wurde, der Kunden des Einkaufsberechtigten die Ware aber zu einem verminderten Preis annehmen w\u00fcrde.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche aus M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung betr\u00e4gt 12 Monate ab \u00dcbergabe der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz (insbesondere gem\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB) l\u00e4ngere Fristen zwingend vorschreibt. Die verk\u00fcrzte Verj\u00e4hrungsfrist gilt ferner nicht, soweit es sich um Sch\u00e4den aus der Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (\u00dcbergabe und \u00dcbereignung der Ware) sowie um Sch\u00e4den, die auf ein vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, handelt. Hier gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsvorschriften.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>(7) Erg\u00e4nzende Anwendbarkeit der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen<\/u><\/p>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen gelten die weiteren Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen erg\u00e4nzend auch f\u00fcr den Verkauf von Waren an Einkaufsberechtigtendiese Waren als Unternehmer zum Zwecke des Wiederverkaufs an deren Kunden bei FUMEE einkaufen.<\/p>\n<h4><u>&nbsp;<\/u><\/h4>\n<h4><u>\u00a7 24 Einbeziehung des Verdienstplanes<\/u><\/h4>\n<h4>&nbsp;<\/h4>\n<p>(1) Der FUMEE-Verdienstplan und die darin enthaltenen Vorgaben sind ebenfalls ausdr\u00fccklich Bestandteil des Vertragspartnervertrages. Der Einkaufsberechtigte muss diese Vorgaben gem\u00e4\u00df der jeweils g\u00fcltigen Fassung stets einhalten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) Mit der Versendung des Antrages auf Abschluss des Vertragspartnervertrages an FUMEE versichert der Einkaufsberechtigte zugleich, dass er den FUMEE-Verdienstplan zur Kenntnis genommen hat und denselben als Vertragsbestandteil akzeptiert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><u>\u00a7 25 Verj\u00e4hrung<\/u><\/h4>\n<h4>&nbsp;<\/h4>\n<p>(1) S\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis verj\u00e4hren f\u00fcr beide Parteien binnen 12 Monaten, soweit dies gesetzlich zul\u00e4ssig ist. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt mit der F\u00e4lligkeit des Anspruchs oder zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs oder der Erkennbarkeit des Anspruchs. Gesetzliche Regelungen, die zwingend eine l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfrist vorsehen, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><u>\u00a7 26 Anwendbares Recht\/Gerichtsstand<\/u><\/h4>\n<h4>&nbsp;<\/h4>\n<p>(1) Es gilt das Recht des Sitzes von FUMEE unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unber\u00fchrt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Einkaufsberechtigte seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) Sofern der Einkaufsberechtigte Kaufmann, eine Kapitalgesellschaft des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und der Erf\u00fcllungsort der Sitz von FUMEE.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><u>\u00a7 27 Schlussbestimmungen<\/u><\/h4>\n<h4>&nbsp;<\/h4>\n<p>(1) FUMEE ist zu einer \u00c4nderung dieses Vertrages, dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen, seiner Preise, Provisionen und\/oder des Verdienstplans berechtigt, sofern dies aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden oder rechtlichen \u00c4nderungen erforderlich ist. FUMEE wird \u00c4nderungen mit einer Frist von mindestens zwei Monaten vor Inkrafttreten der \u00c4nderung unter konkreter Benennung der k\u00fcnftigen Vertrags\u00e4nderung im Back-Office des Einkaufsberechtigten ank\u00fcndigen. Der Einkaufsberechtigte hat das Recht, der \u00c4nderung zu widersprechen oder den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist zum Inkrafttreten der \u00c4nderung zu k\u00fcndigen. Im Falle des Widerspruchs ist FUMEE berechtigt, den Vertrag ordentlich zu k\u00fcndigen. <u>Sofern der Einkaufsberechtigte bis zum Inkrafttreten der \u00c4nderung den Vertrag nicht k\u00fcndigt oder der \u00c4nderung nicht widerspricht, <\/u>treten die \u00c4nderungen ab dem in der \u00c4nderungsank\u00fcndigung genannten Zeitpunkt in Kraft. FUMEE ist verpflichtet, den Einkaufsberechtigten in der im Back-Office erfolgten \u00c4nderungsank\u00fcndigung auf die Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(2) Im \u00dcbrigen bed\u00fcrfen \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(3) Falls diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen in eine andere Sprache \u00fcbersetzt werden und Widerspr\u00fcchlichkeiten bei einer beliebigen Bestimmung zwischen der deutschen und der \u00fcbersetzten Version der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen bestehen, gilt stets die deutsche Version als vorrangig.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(4) Sofern der Einkaufberechtige Fragen zu seiner T\u00e4tigkeit, dem Vertriebssystem oder den Waren von FUMEE hat, so steht ihm hierf\u00fcr sein pers\u00f6nlicher Sponsor neben Ihrer F\u00fchrungskraft sowie FUMEE zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>(4) Bei Unwirksamkeit oder Unvollst\u00e4ndigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schlie\u00dfung einer regelungsbed\u00fcrftigen L\u00fccke gelten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Rechtsvertretung: SBS Legal Rechtsanw\u00e4lte Schulenberg &amp; Partner, Hans-Henny-Jahnn-Weg 49, DE-22085 Hamburg<\/p>\n<p>Stand der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen: 30.06.2022[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row full_width=&#8220;stretch_row_content_no_spaces&#8220; css=&#8220;.vc_custom_1581347061875{margin-top: 0px !important;margin-bottom: 0px !important;background-color: #85754e !important;}&#8220;][vc_column][vc_row_inner css=&#8220;.vc_custom_1581342532788{margin-right: 8% !important;margin-left: 12% !important;padding-top: 20px !important;padding-bottom: 30px !important;}&#8220;][vc_column_inner width=&#8220;1\/4&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1581344143197{padding-right: 42px !important;padding-bottom: 32px !important;}&#8220;][vc_column_text el_class=&#8220;weiss&#8220;]<\/p>\n<h5 style=\"text-align: left; color: #fff;\">Unsere Vertriebswege<\/h5>\n<p>[\/vc_column_text][vc_empty_space height=&#8220;20px&#8220;][vc_single_image image=&#8220;1580&#8243; img_size=&#8220;full&#8220;][vc_empty_space height=&#8220;20px&#8220;][vc_column_text el_class=&#8220;weiss&#8220;]Wir liefern bereits europaweit in s\u00e4mtliche L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union und in die Schweiz. Sie haben Interesse am Aufbau eines eigenen Kundennetzes in Ihrem Land? Nehmen Sie mit uns Kontakt auf![\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8220;1\/4&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1581344147375{padding-right: 42px !important;padding-bottom: 32px !important;}&#8220;][vc_column_text]<\/p>\n<h5 style=\"text-align: left; color: #fff;\">Wussten Sie bereits?<\/h5>\n<p>[\/vc_column_text][vc_empty_space height=&#8220;20px&#8220;]<div class=\"vckit-dropcap-wrapper\">\n  <span\n    class=\"vckit-dropcap dcap-squared dcap-lg border-md border-solid \"\n    id=\"vckitDropcap-6dvg2u97o46w\"\n      >\n    D  <\/span>\n  <p>as wir gr\u00f6\u00dften Wert auf sichere und erstklassige Rohstoffe setzen. So arbeiten wir mit erfahrenen Rohstofflieferanten zusammen. Dabei ist unsere Messlatte sehr hoch angesetzt, denn unsere Lieferanten werden genauestens \u201eunter die Lupe genommen\u201c. Wir achten streng auf die Verwendung hochwertiger Rohstoffe und pr\u00fcfen zum Beispiel bereits vor der Freigabe der Rezeptur die Zusammensetzung jedes einzelnen F\u00fam\u00e9e-Produkts.<\/p>\n<\/div>\n<style>\n#vckitDropcap-6dvg2u97o46w { color: #ffffff; }#vckitDropcap-6dvg2u97o46w { -webkit-border-image: -webkit-linear-gradient(top, #777777 0%, #ffffff 100%);-moz-border-image: -moz-linear-gradient(top, #777777 0%, #ffffff 100%);border-image: linear-gradient(to bottom, #777777 0%, #ffffff 100%);border-image-slice: 1; }<\/style>\n[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8220;1\/4&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1581344151965{padding-right: 42px !important;padding-bottom: 32px !important;}&#8220;][vc_column_text el_class=&#8220;weiss&#8220;]<\/p>\n<h5 style=\"text-align: left; color: #fff;\">Hier finden Sie uns<\/h5>\n<p><strong><a style=\"color: #fff;\" rel=\"alternate\">F\u00fam\u00e9e &#8211; Perfume &amp; Cosmetics GmbH<\/a><\/strong><\/p>\n<p>Radlpa\u00dfstra\u00dfe 98<br \/>\n8511 St. Stefan ob Stainz<br \/>\nTelefon: <a href=\"tel:+43313621100\">+43 (0) 3136 21 100<\/a><br \/>\nEmail: <a href=\"mailto:office@fumee.at\">office@fumee.at<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8220;1\/4&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1581344156396{padding-bottom: 32px !important;}&#8220;][vc_column_text el_class=&#8220;weiss&#8220;]<\/p>\n<h5 style=\"text-align: left; color: #fff;\">Information<\/h5>\n<p><a href=\"http:\/\/www.fumee-perfume.at\/index.php\/impressum\">Impressum<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.fumee-perfume.at\/index.php\/geschaeftsbedingungen\">Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/a><br \/>\nDatenschutzerkl\u00e4rung[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row css=&#8220;.vc_custom_1585656918660{margin-top: 40px !important;margin-bottom: 70px !important;}&#8220;][vc_column][vc_column_text]&nbsp; Allgemeine Vertragspartnerbedingungen &nbsp; Pr\u00e4ambel \/Ethische Regeln &nbsp; Wir begr\u00fc\u00dfen Sie im Namen unseres Unternehmens herzlich als neuen gewerblichen Vertragspartner (k\u00fcnftig Einkaufsberechtigter) und w\u00fcnschen Ihnen den bestm\u00f6glichen Erfolg f\u00fcr Ihre T\u00e4tigkeit als selbstst\u00e4ndiger Einkaufsberechtigter der F\u00fam\u00e9e Perfume &amp; Cosmetics GmbH, Radlpa\u00dfstra\u00dfe 98, 8511 St. Stefan ob Stainz\/\u00d6sterreich (im Folgenden: FUMEE) [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fumee-perfume.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2646"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fumee-perfume.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fumee-perfume.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fumee-perfume.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fumee-perfume.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2646"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.fumee-perfume.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2646\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3366,"href":"https:\/\/www.fumee-perfume.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2646\/revisions\/3366"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fumee-perfume.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2646"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}